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Bush hat andere Sorgen als den Finanzmarkt

Von AnalyseHeike Warmuth

Europaarchiv

Ganz oben auf der Agenda der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die auf einen einstündigen Besuch ins Weiße Haus kam, stand die Absicht, Schritte einzuleiten, die einen "einheitlichen transatlantischen Markt" zwischen der EU und der USA schaffen sollen.


Dabei geht es ihr vor allem um eine Harmonisierung finanzieller Spielregeln zwischen der EU und der USA, um das Ungleichgewicht am Kapitalmarkt, aber auch bei den Patentrechten zu verringern.

Zölle und Handelsabgaben sind davon nicht betroffen, fügt sie vorsorglich hinzu. Damit will sie Befürchtungen zerstreuen, ein Deal zwischen den Partnern USA und EU könnte Drittstaaten verschrecken, wenn es bei der auf Eis liegenden Doha-Runde um weltweiten Freihandel geht.

Ein ähnlichen Vorstoß zugunsten eines einheitlichen transatlantischen Marktes gab es zuletzt 1998 von der EU-Kommission - der scheiterte damals aber am Widerstand Frankreichs.

Was einzelne europäische Staaten diesmal von Merkels Initiative halten, ist vorerst unklar. Aber auch von Präsident George W. Bush kann man nicht erwarten, dass er - abseits von Lippenbekenntnissen - in dieser Angelegenheit Kanzlerin Merkel nachhaltig entgegenkommen wird. Andere dringende außenpolitische Agenden - wie Irak und Afghanistan - sind seine Top Priority.

Zudem sieht er sich einem neuen demokratischen Kongress gegenüber, auf den er sich erst einmal einstellen muss. Auch ist noch unklar, welches Konzept für den Finanzmarkt (der 2006 übrigens unvorstellbare Gewinne gemacht hat, wie zuletzt im Jahr 2003) die Demokraten haben.

Obschon Merkel der Meinung ist, dass eine größere Zusammenarbeit für die Investitionstätigkeit beiden Kontinenten gut tun würde, ist man in den USA eher skeptisch: Amerika verspürt durch die Globalisierung bereits einen großen Konkurrenzdruck von außen. Den Markt zudem noch weiter für ausländische Investoren zu öffnen, sieht man mit Bauchweh.