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Bush leitet seinen Abschied ein

Von Peter Wütherich

Politik

Kampf gegen Wirtschaftsflaute steht im Mittelpunkt. | Skepsis im US-Kongress. | Washington. (afp) George W. Bush meisterte den Abschied mit routinierter Gelassenheit. Ein letztes Mal stand der US-Präsident am Montagabend im Mittelpunkt jenes prachtvollen Zeremoniells, das die jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress flankiert. Der feierliche Einzug ins Kapitol, die majestätische Entgegennahme des Beifalls - im nächsten Jahr werden die Ehrbezeugungen bereits dem Nachfolger gelten. Bush verabschiedet sich auf dem Tiefpunkt seines Ansehens: Der Wirtschaft droht die Rezession, der Ausgang des Militäreinsatzes im Irak ist offen, im Land herrscht Wechselstimmung.


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Im Getöse des Wahlkampfs fällt es Bush schwer, sich noch Gehör zu verschaffen. Das große Wort "Vermächtnis" nahm Bush nicht in den Mund. Ihm ging es weniger um die historische Einordnung seines politischen Erbes als um die Demonstration seiner Handlungsfähigkeit. "Wir haben noch unerledigte Aufgaben vor uns, und das Volk will, dass wir sie erledigen", sagte Bush.

Ganz vorne auf seine Agenda setzte er den Kampf gegen die Wirtschaftsflaute. Für Bush wäre es ein dringend benötigter Erfolg, sollten die zerstrittenen Parteien im Kongress mitten im Wahlkampf sein 150 Milliarden Dollar (101,7 Mrd. Euro) schweres Konjunkturprogramm verabschieden. "Wir wollen zeigen, dass Demokraten und Republikaner gleichzeitig um Wählerstimmen werben und für konkrete Resultate zusammenarbeiten können."

Nur noch 30 Prozent der US-Bürger sind mit Bush zufrieden. Die Würdenträger aus Senat und Repräsentantenhaus blickten bei der Rede auf einen Präsidenten, dessen Macht allmählich ausläuft. Und der Präsident sah vom Rednerpult aus möglicherweise schon den Nachfolger oder die Nachfolgerin.

Auffallend oft schwenkten die Kameras der US-Nachrichtensender im Plenum auf die Senatoren Hillary Clinton und Barack Obama, die beide um Bushs Nachfolge kämpfen. "Wenn die Rede gehalten ist, wird es höchste Zeit, die Aufmerksamkeit auf den nächsten Präsidenten zu richten", sagte Clinton kühl. Obama wertete Bushs Rede als "leere Rhetorik". Applaus spendeten beide dem Redner nur sparsam.

Spielraum Bushs ist kräftig geschrumpft

Abgesehen von der Konjunkturpolitik, deren Dringlichkeit ein gemeinsames Vorgehen von Präsident und Kongress erzwingt, ist Bushs politischer Spielraum für seine letzten zwölf Monate kräftig geschrumpft. Selbst die republikanischen Anwärter auf die Präsidentschaft scheuen die Nähe ihres unpopulären Parteifreunds Bush. Über seine ambitionierten innenpolitischen Projekte - Zuwanderungsreform, Reform der Sozialversicherung - schwieg der Präsident in seiner Rede. Sie sind längst am Widerstand des Kongresses gescheitert, ein Wiederbelebungsversuch wäre unrealistisch, gab Bushs Sprecherin Dana Perino schon vorher zu.

Sein umstrittenstes außenpolitisches Erbe, den Irak-Einsatz, verteidigte Bush freilich ohne Abstriche. Die Verantwortung für den Ausgang des Kriegs, den er selbst begonnen hat, wies er dem Nachfolger zu. Für die US-Demokraten, die bei der Präsidentenwahl im November auf den Machtwechsel hoffen, hatte Bush eine Warnung parat: Sollten sie ihre Ankündigung eines Truppenabzugs umsetzen, drohe der Rückfall des Irak ins Chaos. "Nachdem wir so weit gekommen sind und so viel erreicht haben, dürfen wir das nicht zulassen", sagte Bush.

In der Bewertung seiner Irak-Politik steht Bush indes deutlich in der Minderheit. In einer aktuellen Umfrage des "Wall Street Journal" missbilligten 67 Prozent der Befragten seinen Umgang mit dem Einsatz. "Bush hat ein Problem", resümiert der Politikexperte Thomas Mann vom Brookings-Institut in Washington mit Blick auf die Rede. "Niemand hört mehr richtig hin."

Wortlautauszüge aus der Rede zur Lage der Nation

Wirtschaft:

Während wir heute Abend zusammenkommen, durchläuft unsere Wirtschaft eine Periode der Unsicherheit.

An den Küchentischen landauf und landab gibt es Besorgnis über unsere wirtschaftliche Zukunft.

Auf lange Sicht können die Amerikaner auf unser Wirtschaftswachstum vertrauen. Aber kurzfristig können wir alle sehen, dass sich das Wachstum verlangsamt.

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Umwelt:

Lasst uns ein internationales Abkommen besiegeln, dass das Potenzial hat, den wachsenden Ausstoß von Treibhausgasen zu verlangsamen, zu stoppen und schließlich umzukehren.

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Irak:

Unsere Feinde im Irak sind hart getroffen. Sie sind noch nicht besiegt, und wir sehen weiterhin harten Kämpfen entgegen.

Während der Feind noch immer gefährlich ist und noch Arbeit zu erledigen bleibt, haben die amerikanischen und irakischen Truppenaufstockungen Ergebnisse gezeigt, die nur wenige von uns sich vor einem Jahr hätten vorstellen können.

Wir werden in der Offensive bleiben, wir werden den Druck aufrechterhalten, und wir werden die Feinde der Justiz zuführen.

Amerika wird all denjenigen entgegentreten, die unsere Truppen bedrohen, wir werden unseren Verbündeten beistehen, und wir werden unsere vitalen Interessen im Persischen Golf verteidigen.

Al Kaida ist auf der Flucht im Irak, und dieser Feind wird geschlagen.