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Bush "nach sowjetischem Muster"? In der Iran-Politik allein gegen alle

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Dass sich demokratische und republikanische Kritiker des Präsidenten jetzt in den USA auf eine gemeinsame Resolution gegen die Truppenaufstockung im Irak geeinigt haben, ist nicht nur auf die Lage im Irak selbst gemünzt. Viele Mitglieder des US-Kongresses fürchten, dass George W. Bush damit eine Dynamik in Gang setzt, die auch den Konflikt mit dem benachbarten Iran unkontrolliert eskalieren lässt.


Längst hat Bush zu dem weiter schwelenden Streit um das iranische Atomprogramm weitere Vorwürfe an Teheran gefügt. Täglich erneuert die Regierung die Klagen, der Gottesstaat unterstütze terroristische schiitische Glaubensbrüder im Nachbarland. Im Zuge der Anti-Iran-Kampagne werden auch Menschenrechtsverletzungen durch die Mullahs thematisiert. Stärker könnte der Vorschlag der Baker-Kommission und anderer, Iran und Syrien in eine diplomatische Lösung des Irak-Problems einzubeziehen, kaum konterkariert werden.

Diese Vorgangsweise beunruhigt nicht nur die Amerikaner selbst. Ungewöhnlich deutlich formulierte es der Leiter der chinesischen Regierungsbehörde für Religionsangelegenheiten, Ye Xiaowen. Im Kampf gegen den Terrorismus sollten die USA Alleingänge wie im Irak beenden.

Noch schärfer formulierte der russische Außenminister Sergej Lawrow in "Moskowskije Nowosti": "Der Charakter der globalen Herausforderungen und Bedrohungen erfordert eine globale Antwort. Statt einer kollektiven Art des Handelns wird uns aber eine Art Kollektivierung nach sowjetischem Muster angeboten", heißt es in seinem Artikel. "Ablehnung ruft auch das Streben hervor, in konkreten Fällen eine Politik, die ihre Haltlosigkeit, darunter selbst für die Wählerschaft in den jeweiligen Ländern, bereits bewiesen hat, als Gegebenheit zu akzeptieren", schreibt Lawrow in unmissverständlicher Anspielung auf den Irak und leitet zum Iran über: Die Erfahrungen im Irak würden "auch das Thema Sanktionspolitik aktuell" machen, hätten doch "undurchdachte Sanktionen wie auch das Streben, diese entgegen den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates im Sinne eines Regimewechsels zu nutzen" zur heutigen Situation im Irak geführt.

Für John Bolton gibt es noch immer "keine andere Lösung als den Regimewechsel" in Teheran. Der Falke hat seinen Posten als US-Botschafter bei der UNO mittlerweile zwar verloren, sein Förderer Bush scheint aber die alte Strategie weiter zu verfolgen. Inzwischen setzen sich allerdings auch die Europäer, irritiert vom US-Druck, ihre wirtschaftlichen Verbindungen zum Iran abzubrechen, zunehmend davon ab.

Damit scheint der Iran abseits der eigentlichen Konfliktthemen zum Feld einer geopolitischen Auseinandersetzung zu werden, nämlich zwischen der unipolaren Sicht der US-Regierung und denen, die die - ungleich mühsamere - internationale Übereinkunft suchen. Irans Präsident Ahmadinejad kann dies nur recht sein. Seite 8