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Bush will Georgiens Einheit bewahren

Von WZ Online

Politik

US-Präsident George W. Bush hat Georgien seine Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit des Landes zugesichert. Bush sei einem "souveränen, freien Georgien und seiner territorialen Unversehrtheit" verpflichtet, sagte seine Sprecherin Dana Perino.


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Bei einem Treffen Bushs mit den Präsidenten aus Litauen und der Ukraine, Valdas Adamkus und Viktor Juschtschenko, hätten alle drei Staatschefs ihre Solidarität mit Georgien betont. Sie forderten demnach Russland auf, "die Gewalt zu stoppen, die Waffenruhe einzuhalten und seine Truppen abzuziehen". Zu Berichten über die angebliche Äußerung des russischen Außenminister Sergej Lawrow, die Welt könne Georgiens Souveränität "vergessen", sagte Perino, die USA würden dieses "Getöse" ignorieren.

Nach US-Informationen zerstören russische Truppen in Georgien verlassene militärische Anlagen. Verlassene Stellungen würden von den russischen Soldaten in einen "weniger tauglichen" Zustand gebracht, sagte am Donnerstag ein US-Offizieller, der seinen Namen nicht nennen wollte.

US-Außenministerin Condoleezza Rice will bei ihrer Reise in den Kaukasus die angekündigte Waffenruhe zwischen Russland und Georgien "sichern". Rice werde mit verschiedenen Schriftstücken in die vorderasiatische Republik reisen, die den Abzug der russischen Armee "in Gang bringen" sollten, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach einem Treffen mit der Außenministerin am Mittelmeer.

Wenn der georgische Staatschef Michail Saakaschwili die Dokumente am Freitag unterzeichne, könne der Truppenrückzug beginnen. Die Lage vor Ort habe sich verbessert, sagte Sarkozy, der derzeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat und am Dienstag selbst in die Region gereist war.

Warten auf den russischen Rückzug

Ein Datum für einen Abzug der russischen Truppen sei noch nicht festgelegt, sagte hingegen der Vizechef des russischen Generalstabs, Anatoli Nogowizyn, am Donnerstag auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Der französische Botschafter in Paris, Eric Fournier, erklärte derweil in Tiflis, die russische Armee habe zugesagt, sich am Freitag aus der georgischen Stadt Gori zurückzuziehen.

Rice erklärte nach dem Gespräch im Sommersitz der französischen Präsidenten in Fort de Bregancon, es sei an der Zeit, "die Krise zu beenden". US-Präsident George W. Bush hatte am Vorabend (Ortszeit) gesagt, seine Regierung verlange von Russland ein "Ende aller Militäraktionen" in Georgien. Russland wiederum warnte die USA vor einer einseitigen Unterstützung Georgiens.

Das französische Außenamt sprach sich derweil dafür aus, "so schnell wie möglich" weitere OSZE-Beobachter nach Georgien zu schicken. Frankreich wolle seinen Partnern vorschlagen, eine Entscheidung zu treffen, damit die Entsendung baldmöglichst beginnen könne, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Paris.

Die deutsche Regierung begrüßte den Vorschlag der finnischen OSZE-Präsidentschaft, das Personal der Organisation in Georgien von bisher 200 auf 300 Mitarbeiter zu verstärken. Bundeskanzlerin Merkel trifft Medwedew am Freitag an der Schwarzmeerküste in Sotschi wenige Kilometer von der Grenze zu Georgien. Sie hatte vorher klargemacht, dass die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien nach dem Völkerrecht weiterhin Teile des souveränen Staates Georgien seien.

Abchasien und Südossetien wollen Unabhängigkeit

Die selbst ernannten Präsidenten der beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien sehen das naturgemäß anders. Sie bekräftigten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau ihren Willen zur Unabhängigkeit von Georgien.

"Das Streben der Bevölkerung Südossetiens nach Unabhängigkeit ist ungebrochen", sagte der südossetische Präsident Eduard Kokojty. Darauf werde "in strenger Übereinstimmung mit den Regeln des internationalen Rechts hingearbeitet".

Bezüglich der Unabhängigkeit Abchasiens lasse sich die Provinz von "keiner Macht" aufhalten, sagte auch der abchasische Präsident Sergej Bagapsch. "Das Ziel steht fest und wir werden es gemeinsam verfolgen."

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