Zum Hauptinhalt springen

Bush will Kerry in die Defensive drängen

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Mit seiner Ankündigung, Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern durch einen Zusatz zur amerikanischen Verfassung verbieten zu lassen, hat US-Präsident George W. Bush, dessen Umfragewerte derzeit weit hinter denen seiner möglichen demokratischen Herausforderer bei den Präsidentenwahlen am 2. November liegt, ein zutiefst privates Thema in den Wahlkampf gezogen, um bei der traditionell homophoben Rechten Amerikas punkten zu können.


Nachdem das Höchstgericht im Bundesstaat Massachusetts vor einigen Wochen beschlossen hatte, dass ein Verbot von Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare gegen die Verfassung verstoße und der neue demokratische Bürgermeister von San Francisco, Gaven Newsom, in seiner Stadt bisher mehr als 3.200 Heiratslizenzen für gleichgeschlechtliche Paare erteilen ließ, überlegte man im Bush-Lager, wie man dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben könne. Und der Nebeneffekt, damit die demokratischen Präsidentschaftskandidaten unter Zugzwang zu bringen, war den Beratern des Präsidenten zumindest kein unangenehmer.

Zwar gelten auch John Kerry und John Edwards als Gegner der sogenannten Homosexuellen-Ehe, sie lehnen aber auch jegliche Verfassungsänderung in dieser Frage ab.

Kerry hatte sich bisher stets klar für sogenannte "cicil unions" - eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Die Entscheidung darüber soll aber bei den einzelnen Bundesstaaten bleiben. "Alle Amerikaner sollten besorgt darüber sein, wenn ein Präsident, der sich in Schwierigkeiten befindet, am Beginn seines Wahlkampfes damit beginnt an der Verfassung herumzupfuschen", sagte Kerry.

Ähnlich argumentiert John Edwards, der sich ebenfalls deutlich gegen eine Verfassungsänderung ausspricht und meinte: "Wenn Bush wirklich verheirateten Paaren helfen will, soll er ihnen bei ihren wirtschaftlichen Problemen helfen und bei ihrem Problemen mit der Gesundheitsversorgung".

Noch deutlicher sprach Senator Edward Kennedy aus, was er von Bushs Verfassungsänderungsideen hält: "Bush wird als erster Präsident in die Geschichte eingehen, der versucht hat, Diskriminierung in die Verfassung hineinzuschreiben. Die Verfassung wurde bisher nur 17 Mal geändert, meist um die Rechte der Menschen auszuweiten und zu schützen, aber nie um sie wegzunehmen oder einzuschränken."

Und selbst im gemäßigten republikanischen Lager stößt die Idee des Präsidenten, gleichgeschlechtliche Ehen durch einen Verfassungszusatz verbieten zu lassen, auf wenig Gegenliebe.

Erwartungsgemäß kam die stärkste Ablehnung des Präsidentenvorschlags von den Betroffenen selbst. "Gleichgeschlechtliche Familien stellen keine Bedrohung für dieses Land oder für andere Paare dar", sagte der Leiter der Schwulenrechtsgruppe Lambda Legal, Gary Buseck. Eine Bedrohung für Familien sei viel mehr die von Bush vorgeschlagene Verfassungsänderung, mit der "zum ersten Mal eine Diskriminierung in die Verfassung aufgenommen" würde. "Junge Menschen, die Bush heute gehört haben, werden sich fragen, ob sie Teil des Amerikanischen Traums sein können, wenn der Mensch, den sie lieben, niemals ein Teil ihrer Zukunft sein kann", sagte Buseck.

Einige Homosexuelle appellierten an die lesbische Tochter von US-Vizepräsident Dick Cheney, sich gegen Bushs Vorschlag zu stemmen. Der Verein DontAmend.com rief die US-Bürger auf, einen entsprechenden Aufruf an Mary Cheney zu richten. Deren Vater hatte zugesagt, eine Gesetzesinitiative gegen die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare zu unterstützen. Die bekennende Lesbe Cheney engagierte sich jahrelang für die Rechte Homosexueller. Derzeit unterstützt sie ihren Vater bei seiner Kampagne für die Wiederwahl als Bushs Stellvertreter.

Der Bürgermeister von San Franciscos, Gavin Newsom, nannte Bushs Vorschläge einen Versuch, die US-Gesellschaft zu spalten. Es sei ein "trauriger Tag", wenn Bush, anstatt die US-Verfassung hochzuhalten und die Bürgerrechte zu schützen, sich gegen seine eigenen Landsleute richte, um wiedergewählt zu werden. Die US-Verfassung stehe für Freiheit und gegen Diskriminierung. Diesen Werten stelle sich Bush nun entgegen. Newsoms Entscheidung, entgegen kalifornischen Rechts glechgeschlechtliche Ehen in seiner Stadt zuzulassen, hatte die Debatte über gleichgeschlechtliche Partnerschaften zuletzt angefacht.

Bushs Sprecher Scott McClellan verteidigte seinen Chef gegen die Kritiker. Der Präsident sei den "civil unions" (Zivilgemeinschaften) zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber nicht feindlich eingestellt. In dieser Frage könnten die Bundesstaaten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ihre "eigenen Entscheidungen" treffen.

Eine Änderung der Verfassung, wie Präsident Bush sie plant, müsste sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat von einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden und bedarf dann darüber hinaus der Ratifizierung durch mindestens 38 der 50 Bundesstaaten. Dieser Prozess könnte nach Meinung von Beobachtern viele Jahre lang dauern und wäre - abgesehen von der 1919 eingeführten und 1933 wieder aufgehobenen Prohibition - der erste Verfassungszusatz, durch den Rechte eingeschränkt werden.