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Bushs Falken rüsten ideologisch auf

Von Jim Lobe, IPS

Politik

Washington - Im Kampf gegen den Terrorismus haben US-amerikanische Neo-Konservative einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Auf einer ganzseitigen Anzeige, die am vergangenen Sonntag in der "New York Times" erschien, zieht eine Gruppe, die sich "Amerikaner für den Sieg über den Terrorismus (AVOT)" nennt, gegen vermeintliche innere und äußere Feinde zu Felde.


"Noch ist die Unterstützung für die Regierung sehr stark", heißt es darin. "Doch wir glauben, dass die nationale Entschlossenheit mit der Zeit nachlässt, wenn man die öffentliche Meinung nicht immer wieder darin bestärkt."

Wer da, als "Gruppe oder Einzelner", nicht mitzieht, "weil er die Natur dieses Krieges gründlich missversteht, den werden wir uns vornehmen", drohen die Hardliner in ihrer Anzeige, die sie sich 128.000 Dollar haben kosten lassen.

Chef des AVOT-Zirkels ist Ronald Reagans ehemaliger Bildungsminister William Bennett. Finanziert wird AVOT fürs Erste von Lawrence Kadish, dem Vorsitzenden der Republikanisch-Jüdischen Koalition (RJC), der nach Bennetts Angaben zu den größten Finanziers der Republikanischen Partei gehört.

Weitere führende Berater der Gruppe, die sich 12. März in einer Pressekonferenz vorstellten, sind der ehemalige CIA-Direktor R. James Woolsey sowie Frank Gaffney, ein ehemaliger Spitzenbeamter in Reagans Regierung und Präsident eines ultra-chauvinistischen "Zentrums für Sicherheitspolitik" (CSP). Ihre Leidenschaft ist der Krieg gegen den globalen Terrorismus. Kritische Stimmen werden genau beobachtet; die vaterlandslosen Gelesllen, die nach Meinung der Ultras für den Feind hilfreich sein könnten, sind auf einer Liste angeführt. Etwa der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist, hatte er doch George W. Bushs Slogan von der "Achse des Bösen" als simplifizierend und kontraproduktiv kritisiert, oder auch auch eine Reihe von Professoren, Abgeordneten und Journalisten.

Die äußere Bedrohung kommt, wie Woolsey erklärt, unter anderem "von den islamischen Schiiten und Sunniten sowie von den Baathisten im Irak. Dieser Feind ist ebenso gefährlich wie es im 20. Jahrhundert Faschismus und Kommunismus waren." Im Landesinnern kommt die Bedrohung, wie AVOT sie sieht, von denjenigen, die entweder "die amerikanischen Ideale der Freiheit und Gleichheit hassen oder die diese Ideale und ihre Umsetzung missverstehen."

Ähnliche Versuche, kontroverse Erklärungen zum Anti-Terror-Krieg anzuprangern, gibt es bereits seit einiger Zeit an US-amerikanischen Universitäten. Hier ist ein "AmerikanischerBeirat von Kuratoren und ehemaligen Studenten" (ACTA) am Werk, mit AVOT-Chef William Bennett im Vorstand. ACTA war von Lynne Cheney, der Ehefrau des US-Vizepräsidenten, und von dem neo-konservativen Demokraten und Senator Joseph Lieberman gegründet worden.

Einer derjenigen, die AVOT aus Korn genommen hat, ist der Chefredakteur von "Harper's Magazine", Lewis Lapham. Seine Zeitschrift hatte daran erinnert, dass Washington sich in den 90er Jahren mit der Bombardierung von zivilen Zielen in Bagdad und auf dem Balkan selbst terroristischer Taktiken bediente.

Von IPS zu AVOT befragt, bezeichnete Lapham Bennett als einen "chauvinistischen Wirrkopf und intoleranten Streithahn". AVOT, so der Journalist, sei wohl eine neue "Kampforganisation der neo-konservativen Hardliner", die in George W. Bushs Regierung und hier vor allem im Pentagon und im Büro von Vizepräsident Cheney großen Einfluss haben.

Tatsächlich gehörten die AVOT-Frontmänner Bennett, Gaffney und Woolsey einem neo-konservativen, administrativ eng verflochtenen Netzwerk an, das seit langem rechtsgerichtete israelische Regierungen unterstützt und unter anderem ein energisches Vorgehen der USA gegen Iraks Präsident Saddam Hussein, gegen die islamische Regierung in Iran und gegen Palästinenserführer Yassir Arafat verlangt.

Bennett und Gaffney waren auch unter den rund 40 meist neo-konservativen Unterzeichnern eines Offenen Briefes, den sie neun Tage nach dem 11. September an Präsident Bush geschickt hatten. Darin forderten sie im Namen des "Projektes für ein neues amerikanisches Jahrhundert" nicht nur die Zerschlagung des El-Kaida-Netzwerks, sondern auch die Ausweitung des Kriegs auf den Irak, möglicherweise auch auf Iran, Syrien, Libanon und die palästinensische Autonomiebehörde, falls diese nicht ihre angebliche Unterstützung von Israel-feindlichen Terrorgruppen einstellten.

AVOT-Mitglied Woolsey hatte den Brief wegen der darin enthaltenen massiven Angriffe auf US-Außenminister Colin Powell zwar nicht unterschrieben, tritt in den Medien aber als entschiedener Befürworter einer Ausweitung des Anti-Terror-Krieges auf.

Der Hardliner-Zirkel AVOT möchte seinen Feldzug auch auf den Nahen Osten ausweiten, sollte man, so Bennett, die öffentliche Meinung zu beeinflussen versuchen. Der ehemalige Erziehungsminister denkt dabei an die Etablierung eines Senders "Radio Free Islam" und an Möglichkeiten, der arabischen Jugend westliches Gedankengut zu vermitteln. Sein Mitstreiter Woolsey stimmte ihm zu: "Wir sollten wirklich daran gehen, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern." Immerhin räumte er ein, dass ein solches Vorhaben lang und schwierig sein werde.