Busse im Fokus bei Grenzkontrolle

Man glaube nicht alles, was die Bundesregierung ankündigt. Beim Amt der Landesregierung in Eisenstadt ist am Montag beim Anruf der "Wiener Zeitung" Skepsis unüberhörbar, was die personelle Aufstockung der Polizei zur Kontrolle der Grenzübergänge von Ungarn nach Österreich betrifft. Außer Zweifel steht, dass sich die Kontrollen gezielter auf Bürger vom Westbalkan oder Rumänien richten, um das Einschleppen von Corona-Infektionen zu verhindern. "Wir haben jetzt auch wieder mehr Fieberthermometer nachbestellt", heißt es beim Land Burgenland.

In der Vorwoche hat die türkis-grüne Bundesregierung aus Sorge vor einer zweiten Corona-Welle verstärkte Kontrollen an den Ostgrenzen angekündigt und nach den Staaten des Westbalkans wie Serbien auch eine Reisewarnung für Rumänien, Bulgarien und Moldawien ausgerufen. Im Innenministerium in Wien wird auf Anfrage umgehend erläutert, dass die Zahl der Polizeibeamten für den Einsatz an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien von 900 auf 1800 Mann verdoppelt worden sei.

Heer hilft Gesundheitsbehörde

Allerdings sind die Polizisten dafür da, dass die Fahrzeuge aus Ungarn an den Grenzübergängen wie etwa in Nickelsdorf an der Ostautobahn (A 4) im burgenländischen Bezirk Neusiedl stehen bleiben und die Pässe der Insassen kontrolliert werden. "Wir machen keinen Gesundheitsschutz", wird im Innenministerium klargestellt. Was freilich schon gemacht wird, ist, dass vor allem Busse gezielt aufgehalten und gefragt wird, woher die Fahrgäste kommen. Kommen die Reisenden beispielsweise aus Bosnien, wird intensiver kontrolliert und nach Gesundheitszeugnissen gefragt.

Für die Gesundheitskontrollen im Kampf gegen Corona-Infektionen sind allerdings die jeweiligen Bezirkshauptmannschaften für die Gesundheitsbehörden zuständig. Im Falle von Nickelsdorf ist das die BH Neusiedl, wo aber zu genauen Auskünften sofort nach Eisenstadt an das Land verwiesen wird. Dort wurde erklärt: "Die Kontrollen werden jetzt mehr." Man sei mit jeder Bezirkshauptmannschaft sowie mit Polizei und Bundesheer dauernd in Absprache. Ohne Soldaten des Bundesheers geht es nicht. Diese werden benötigt, um die Bezirkshauptmannschaften und damit die Gesundheitsbehörden etwa bei Fiebermessungen zu unterstützen. Bei Bedarf sollen noch mehr Kräfte des Bundesheers angefordert werden.

Insgesamt 910 Soldaten waren nach Auskunft des Verteidigungsministeriums mit Stand Montag an Österreichs Grenzen im Einsatz. Allein drei Kompanien davon im Burgenland, jede mit rund 110 Mann.

48 Fälle aus dem Ausland

In der burgenländischen Landespolizeidirektion wird betont, es habe seit der Verkündung verstärkter Grenzkontrollen keine Staus gegeben. Der Fokus werde einfach vermehrt auf Reisende aus Staaten, für die eine Reisewarnung gilt, gelegt worden. Das betreffe auch den Bus- und Zugverkehr. Denn personell sei man in Nickelsdorf schon zuvor "mit ausreichend Mannstärke" präsent gewesen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Sonntag nochmals verstärkte Grenzkontrollen für bestimmte Reisende aus dem Ausland verlangt. Oberösterreich hat vergangenen Donnerstag die Maskenpflicht wegen steigender Corona-Zahlen wieder eingeführt, 546 Infektionen wurden Montag verzeichnet. Stelzers Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen stützt sich auf Daten des Krisenstabs des Landes. Demnach wurden in Oberösterreich in den vergangenen zwei Wochen 48 Personen aus dem Ausland mit Infektionen registriert: voran aus dem Kosovo (12), aus Serbien (10), aus Bosnien (7) sowie Rumänien und Kroatien (je 5).