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Buwog-Affäre: Mehrheit für U-Ausschuss

Von WZ Online

Politik

Wien. Aus SPÖ-Landesparteizentralen ist vermehrt die Forderung zu hören, dass die Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht werden sollte. Laut einer Umfrage entspricht das auch dem Willen der Österreicher: 60 Prozent sind für eine parlamentarische Klärung der Vorwürfe.


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Auch Niederösterreichs SP-Chef Josef Leitner fordert einen U-Ausschuss: "Die Buwog-Affäre und alle Machenschaften Grassers müssen auf Punkt und Beistrich im Parlament untersucht werden", berichtet die Tageszeitung "Österreich" (Samstagsausgabe).

Leiter meint, dass die Affäre "in die ÖVP hineinreicht". Unterstützung finden die Niederösterreicher bei Salzburgs SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Nach den Kriterien, wie bisher U-Ausschüsse eingeführt wurden, sage ich: Es ist höchst an der Zeit, dass diese Vorgänge überprüft werden", zitiert die Zeitung.

Auf Distanz zum ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger, der wegen Steuerhinterziehung des Immofinanz-Honorars Selbstanzeige machte, ging FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Wegen des Buwog-Skandals habe Strache sämtliche Fotos, die Meischberger auf Straches Geburtstagsparty zeigen, von der FPÖ-Homepage entfernen lassen, berichtet das Magazin "Format". Darunter sei auch ein Bild, das Meischberger mit David Lasar (FPÖ-Gemeinderat in Wien) und Hilmar Kabas (ehemaliger FP-Wien-Chef) zeige.

Mehrheit für Untersuchungsausschuss

Die Mehrheit der Österreicher wünscht sich jedenfalls einen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre. Laut einer Umfrage des OGM-Instituts für das ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" sprechen sich 60 Prozent für eine parlamentarische Klärung der Vorwürfe aus. 31 Prozent sind dagegen, neun Prozent machten keine Angabe. Skeptisch sind die Österreicher allerdings bezüglich der Erfolgsaussichten eines U-Ausschusses: Nur 17 Prozent glauben, dass damit alle Fragen restlos geklärt werden können.

Der 2004 unter der Ägide von Finanzminister Karl-Heinz Grasser erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Der Rechnungshof kritisierte bereits 2007, dass der Bund beim Verkauf seiner fünf Wohnbaugesellschaften nicht alle Erlössteigerungspotenziale genutzt und auf zumindest 200 Mio. Euro verzichtet habe. Im September wurde bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden Walter Meischberger und Peter Hochegger 9,6 Mio. Euro Vermittlungsprovision bezahlt hatte. Für welche Leistungen das Geld bezahlt wurde und wohin es letztlich geflossen ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.

Neue Vorwürfe

Michael Ramprecht, ein früherer Mitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, erhob am Wochenende neue Vorwürfe: Der von Grasser im Buwog-Aufsichtsrat installierte Wiener Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm Ende 2002 ein Schweigegeld in der Höhe von 700.000 Euro angeboten, wenn er bei dem Deal mitspiele, so Ramprecht im Nachrichtenmagazin "profil". Plech ließ das dementieren.