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Buwog-Affäre: ÖVP möchte keine Prüfungen

Von WZ Online

Politik

Schieder drängt weiter auf "Licht ins Dunkel". | Grasser hat "supersauberes, reines Gewissen". | Wien. Die ÖVP lehnt die von der SPÖ geforderte neuerliche Prüfung des Buwog-Verkaufs sowie alle weiteren Privatisierungen unter Ex-Finanzmininster Karl-Heinz Grasser ab. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka betonten am Dienstag vor dem Ministerrat, dass die Privatisierung der Bundeswohnungen bereits untersucht worden ist.


Auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht es für Mitterlehner in dieser Causa nicht, da die politische Verantwortung dafür ohnehin klar sei. "Ich brauche die politische Verantwortung nicht zu klären, das ist eh eindeutig klar, dass die der Finanzminister gehabt hat", verwies Mitterlehner auf den damaligen, von der ÖVP ins Amt gehievten parteifreien Ressortchefs Karl-Heinz Grasser. Dass dieser von den Aktivitäten seiner Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger rund um den Wohnungsverkaufs des Bundes 2004 nichts gewusst haben will, kommentierte Mitterlehner mit einem lapidaren: "Man muss sich seine Freunde genau anschauen."

Auch Lopatka lehnte eine neuerliche Prüfung des Buwog-Deals durch den Rechnungshof ab. Er verwies auf einen bereits vor Jahren vorgelegten kritischen Rechnungshofbericht. "Der Rechnungshof hat vielfach einerseits die Privatisierungsvorgänge geprüft und andererseits auch den Buwog-Verkauf", so der ÖVP-Politiker, der wie Mitterlehner keinen neuen Anlass für weitere Prüfungen sieht.

SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder deponierte vor der wöchentlichen Regierungssitzung dagegen neuerlich seinen Wunsch nach einer Rechnungshofprüfung aller Privatisierungen in der Zeit Grassers als Finanzminister. Da man bis vor kurzem von den Provisionszahlungen an Meischberger und Hochegger nichts gewusst habe, sei es durchaus möglich, dass auch bei den anderen Privatisierungen "Provisionen geflossen sind und vielleicht vergessen wurden".

Wer Grassers öffentliche Auftritte beobachte, sehe, dass hier jemand herum rudere und mit seiner Amtszeit hadere. Schieder will mit Rechnungshofpräsident Josef Moser abklären, welche Privatisierungen bereits untersucht wurden und welche noch zu prüfen wären: "Ich erwarte, dass endlich Licht ins Dunkel kommt."

Moser kann allerdings der von Schieder geforderten weiteren Rechnungshof-Prüfung der Buwog-Affäre sowie der Privatisierungen unter dem damaligen Finanzminister Grasser allerdings wenig abgewinnen. Im bereits seit 2007 vorliegenden Buwog-Prüfbericht seien "alle Fakten und Daten" aus dem öffentlichen Bereich enthalten. Auch die Privatisierungen der ÖIAG - also etwa den Verkauf der Austria Tabak und der VA-Tech-Bundesanteile - habe der Rechnungshof bereits untersucht, sagte Moser am Dienstag vor Beginn der Verwaltungsreformgespräche im Bundeskanzleramt.

Die Grünen pochen weiterhin auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Bundeswohnungen unter dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Natürlich solle die Justiz ermitteln, erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Der geforderte U-Ausschuss müsse sich aber nicht nur mit der Buwog-Affäre, sondern mit dem "ganzen System unter Schwarz-Blau" auseinandersetzen, denn "Grasser stand oft im Zwielicht".

Karl-Heinz Grasser hat indes am Dienstag in einer Pressekonferenz abermals alle Vorwürfe von sich gewiesen. "Sie können davon ausgehen, dass ich ein supersauberes, reines Gewissen habe" sagte er. Der Verkauf der Bundeswohnungen sei "sehr professionell, transparent, juristisch sauber und einwandfrei" über die Bühne gegangen und habe einen "sehr guten Erfolg für die Steuerzahler" gebracht.

Grasser griff seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter heftig an, der durch ein Interview im "profil" die Affäre ins Rollen gebracht hatte. Dieser Mitarbeiter, Michael Ramprecht, sei nur frustriert, weil Grasser sein Mandat als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur nicht verlängert habe. Ramprecht hätte damals jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihn, Grasser, direkt zu fragen, was er wolle. Das habe Ramprecht nie getan, aber Grasser hätte ohnehin nur geantwortet, dass er sich die Ermittlung des "Bestbieters" wünsche, sagt Grasser. Ramprechts Aussagen seien "völlig unglaubwürdig. Vergessen Sie das einfach", so Grasser, der auch aus einem E-Mail Ramprechts aus dem Jahr 2006 vorlas. Demnach habe sich Ramprecht selber als "angeschossenes Raubtier" bezeichnet, das "ganz ganz unangenehm werden" könne.

"Ich sehe den von Herrn Grasser angedrohten Klagen mit allergrößter Gelassenheit entgegen und habe bereits meinen Anwalt beauftragt, seine in der Öffentlichkeit getätigten Aussagen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen" schrieb Michael Ramprecht, kurzzeitiges Kabinettsmitglied von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, in einer Stellungnahme an die "ZiB2" des ORF. "Eine menschliche Bewertung der Person Grasser und seiner verzweifelten, wilden Rundumschläge" sollen sich die Zuseher der "ZiB2" selber machen, schreibt Ramprecht, der bestätigt, dass er "alle relevanten Vorgänge" bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben habe und ankündigt, keine weiteren Stellungnahmen in der Öffentlichkeit abzugeben.