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Buxbaum geht - noch vor der Wahl

Von Bernhard Baumgartner

Politik

Ausschreibung ist jetzt erfolgt. | Beamter mit viel Erfahrung für Spitzenjob gesucht. | Elmar Marent gilt als Favorit. | Wien. Nun ist ein weiterer Wechsel an der Spitze des Sicherheitsapparates definitiv: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum (66) wird mit Jahresende in den Ruhestand wechseln. Sein Nachfolger wird nun per Ausschreibung im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" gesucht.


Buxbaum konsumiert dem Vernehmen nach bereits seinen Resturlaub und wird aus diesem nicht mehr zurückkommen. Im Ministerium hat der Sicherheitsdirektor für Vorarlberg, Elmar Marent (61), mittlerweile die provisorische Leitung der Sicherheitsdirektion übernommen. Marent gilt auch als aussichtsreicher Kandidat für die definitive Nachfolge. Im Gespräch ist auch Bundeskriminalamts-Chef Franz Lang, derzeit im Kabinett von Innenministerin Fekter.

Mitten im Wahlkampf

Der Zeitpunkt der Ausschreibung - mitten im Wahlkampf und wenige Wochen vor der Nationalratswahl - überrascht. Eine Neubestellung der Spitzen-Funktion im Innenministerium (der Sicherheitsdirektor leitet dort die mächtige Sektion II) wird sich vor der Wahl jedoch keinesfalls mehr ausgehen.

Die Bewerbungsfrist endet am 3. Oktober. Danach tritt eine vierköpfige Besetzungs-Kommission zusammen, zwei Mitglieder aus dem Ministerium, einer jeweils aus Personalvertretung und Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst. Diese hat sechs Wochen Zeit, der Innenministerin einen Kandidaten vorzuschlagen. Diese ist jedoch nicht an den Vorschlag gebunden. Mit einer Besetzung ist daher erst ab Mitte November zu rechnen.

Sollten sich die Regierungsverhandlungen nach der Neuwahl jedoch ziehen, könnte die Besetzung noch von der jetzigen Innenminsterin definitiv gemacht werden. Allerdings muss der Kandidat im Anschluss noch vom Bundespräsidenten ernannt werden - und der hat dafür keine Frist.

Langjährige Erfahrung

Im Ausschreibungstext wird ein Bewerber mit "Erfahrung in der Leitung einer großen Organisationseinheit im Innenressort" sowie "langjähriger Erfahrung in leitender Funktion auf dem Gebiet der österreichischen Sicherheitsverwaltung" und umfassenden Kenntnissen des Polizeiapparates gesucht.