Zum Hauptinhalt springen

BVT-Reform soll bis Ende 2020 stehen

Politik
Innenminister Karl Nehammer mit Franz Ruf.
© BMI/Gerd Pachauer

Projektauftrag wurde von Innenminister Nehammer Parlamentsparteien präsentiert.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 4 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nimmt nun etwas konkretere Formen an. In einem (geheimen) Unterausschuss des Innenausschusses im Nationalrat präsentierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Sicherheitssprechern der anderen Parteien die Projektaufstellung der Reform. Im Anschluss informierte Nehammer auch die Öffentlichkeit.

Wie bereits berichtet, wird der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf die Projektleitung erhalten, ihm werden Fachleute beratend zur Seite gestellt. Sie werden von den Parlamentsparteien nominiert. Da es bei der Reform auch um die Wiederherstellung von Vertrauen geht, und zwar nach innen wie nach außen, sollen die im Nationalrat vertretenen Parteien eingebunden werden. Von der Informationspolitik Nehammers zeigen sich diese vorerst zufrieden.

Über Franz Ruf wird der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, als Projektverantwortlicher agieren und auf dieser Ebene auch ein Beratungsgremium eingerichtet. In diesem wurden unter anderem Franz Lang vom Bundeskriminalamt sowie Susanne Reindl-Krauskopf, Strafrechtlerin von der Uni Wien, nominiert. Aber auch namhafte Experten aus dem Ausland werden beigezogen, aus Deutschland wie aus der Schweiz. Ende des Jahres soll ein Projekt-Endbericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt werden, die organisatorische Umsetzung soll dann im Jahr 2021 erfolgen. (sir)