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BVwG - was?

Von Katharina Schmidt

Politik

Am 2. Jänner werden 120 Behörden durch 11 Gerichte ersetzt.


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Wien. Fast hätte man es übersehen. Das riesige Gebäude in der Erdbergstraße, das von außen den Charme der 1980er versprüht, hat sein Schild sicher hinter einem Umzugswagen versteckt. Selbst zwischen den Jahren wird hier gesiedelt, denn ab 2. Jänner muss das neue Bundesverwaltungsgericht voll funktionstüchtig sein.

Erst kurz vor Weihnachten hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer dem Präsidenten Harald Perl symbolisch den Schlüssel für das innen renovierte Haus übergeben. Bereits eingezogen sind die Mitarbeiter von Asylgerichtshof und Bundesvergabeamt, die das Herzstück des neuen Gerichts ausmachen. Kommende Woche kommen 200 weitere dazu. Dann wird das Haus in Wien-Landstraße mit 450 Mitarbeitern, darunter 169 Verwaltungsrichtern, und 850 Laienrichtern das größte Gericht Österreichs sein.

Das BVwG ist Teil des laut Perl "wahrscheinlich größten Strukturreformprojekts der Nachkriegszeit": Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Neu werden 120 Verwaltungsbehörden auf Landes- und Bundesebene aufgelöst und durch elf Gerichte ersetzt. Alle Beschwerden gegen Bescheide sind nicht mehr an Unabhängige Verwaltungssenate oder Sonderbehörden wie Datenschutzkommission oder Umweltsenat zu richten, sondern an eines der neun Landesverwaltungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesfinanzgericht. Noch offene Fälle werden automatisch von den Gerichten weiterbehandelt - die Betroffenen werden davon nicht gesondert informiert.

Ob die Verfahren beschleunigt werden, bleibt abzuwarten, denn die Fristen bleiben in verschiedenen Bereichen unterschiedlich lang. Die Entscheidungen fällen weisungsfreie Senate unter Vorsitz eines Berufsrichters, die Laienrichter wurden von Interessenvertretungen nominiert.

Täglich 70 Verhandlungen

In Erdberg stehen 32 Säle zur Verfügung, wo jeden Tag bis zu 70 Verhandlungen - mindestens die Hälfte davon Asylsachen, weitere 30 Prozent im Bereich Soziales - durchgeführt werden. Der Trakt wirkt wie eine Schule im August. Überall riecht es nach Farbe, an den Türen kleben Sitzpläne, da und dort fehlen noch Sesseln. Er ist leer, aber voller Erwartung. Im Jänner geht es los.