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Deepfakes im Wahlkampf
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Am 31. März schließt die Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA) nach knapp fünf Jahren Tätigkeit ihre Pforten in der Canovagasse im 1. Wiener Gemeindebezirk - allerdings nur symbolisch. Der Standort der neuen Finanzmarktaufsicht (FMA), die mit 1. April 2002 zu arbeiten beginnt und in die die BWA dann übergeht, ist noch unklar.
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Sicher ist, dass alle 35 Vollzeitmitarbeiter der BWA übernommen werden. "Ich kann mit großer Befriedigung sagen, dass wir unsere Ziele erreicht haben", zog BWA-Direktor Thomas Goldmann gestern in einer Pressekonferenz eine Schlussbilanz über die Aufsichtstätigkeit der BWA. Sie hinterlässt der FMA als "Einstandsgeschenk" 205 offene Verfahren. Seit ihrem operativen Start am 1. Jänner 1998 hat die BWA 345 Verwaltungsstrafverfahren eingleitet, in erster Instanz wurden 236 Verwaltungsstrafen verhängt. 15 Verfahren wurden bereits in letzter Instanz bestätigt. Wegen Insider-Missbrauchs wurden 63 Ermittlungen durchgeführt, sechs davon führten zu Strafanzeigen und erst zwei zu Verurteilungen.
Trotz der Tatsache, dass die BWA weisungsgebunden war, habe er "ein Maximum an Unabhängigkeit herausgeholt", resümierte Goldmann. Er hat seinen Vertrag mit dem Finanzministerium einvernehmlich aufgelöst und leitet ab 2. April 2002 zusammen mit Ernst Löschner die Wiener Repräsentanz der französischen BPN Paribas.
In der FMA sind unter einem Dach die Aufsicht für Börsengeschäfte, Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Finanzdiensleistungsunternehmen vereint.
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