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BZÖ fordert von ÖVP Glaubensbekenntnis

Von Brigitte Pechar

Politik

Orange Abrechnung mit dem Koalitionspartner. | Scheuch: Bund muss für Kindergeld aufkommen. | Wien. Für eine Abrechnung mit dem Koalitionspartner nutzte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch am Donnerstag seine Pressekonferenz.


Vor allem ein Kernthema will sich Scheuch von der ÖVP "nicht madig machen lassen": "Das Kindergeld ist unser Baby." Die ÖVP müsse erkennen, dass hier das BZÖ Themenführerschaft habe. Scheuch verlangte ein Bekenntnis der ÖVP dazu, dass das Kindergeld weiterhin vom Bund finanziert wird. Und drohend fügte er hinzu: "Sonst wird die ÖVP während der EU-Präsidentschaft nicht in Ruhe arbeiten können." Eine lange Liste hätte er, wie der ÖVP das Regieren erschwert werden könnte, Konkretes wollte Scheuch aber nicht nennen.

Hintergrund der Aufregung ist, dass ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl vor kurzem gefordert hatte, auch die Länder und Gemeinden mögen Dienstgeberbeiträge in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Für kommendes Jahr wird nämlich im Flaf mit einem Minus von 1,1 Milliarden Euro gerechnet.

Ein weiterer Konfliktgegenstand, der die damals noch blau-schwarze Koalition 2002 schon einmal gesprengt hat, ist die Steuerreform. Hier müsse man in einer zweiten Etappe nachsetzen und die "Fleißigen und Tüchtigen in den Mittelpunkt stellen". Scheuch erinnerte neuerlich an das Flat-Tax-Modell des BZÖ: Die Bemessungsgrundlage müsse auf 7.000 Euro erhöht werden bei einem einheitlichen Steuersatz von 28 Prozent. Der ÖVP attestierte er, sie habe den Mittelstand verlassen.

Wie eine weitere Steuerreform finanziert werden soll, verriet BZÖ-Obmann LH Jörg Haider in Kärnten: Teile des 1,8 Milliarden Euro schweren Pensionsfonds der Nationalbank sollten dafür herangezogen werden. Haider verlangte auch eine Überprüfung der OeNB durch den Rechnungshof.

Reagiert hat das BZÖ unterdessen auf die Wahlschalppen in der Steiermark und in Wien: Nationalratsabgeordneter Markus Fauland ist nun für die interne Kommunikation zuständig. Der bisherige Bündniskoordinator Arno Eccher übernimmt die Medienkoordination.