BZÖ gegen FPÖ: Streit um Förderungen

Mit den Unterschriften hat sie sich erst einen Teil der Förderung gesichert; um den Gesamtbetrag ungekürzt zu bekommen, müsste sie beweisen, dass alle 18 Abgeordneten des Freiheitlichen Klubs zur FPÖ gehören.

Was freilich nicht der Fall ist: Denn der Freiheitliche Klub besteht aus zwölf BZÖ-Mitgliedern, einem parteifreien und fünf in der FPÖ verbliebenen Mandataren. Und bisher haben sich von diesen nur zwei - Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch - klar zur FPÖ bekannt. Dennoch haben auch die in der FPÖ verbliebenen Partik-Pable, Max Hofmann und Detlev Neudeck sowie der parteifreie Thomas Prinzhorn für die Förderung der von Ewald Stadler geleiteten Freiheitlichen Akademie unterschrieben.

Partik-Pable bewies freilich kurz doch einige Distanz zur FPÖ: Sie beklagte sich am Rande der Klubklausur in Bad Aussee gegenüber Journalisten, dass "unangenehmer Druck" zur Abgabe der Unterschrift ausgeübt worden sei, sogar mit einer Schadenersatzklage sei gedroht worden. In zahlreichen Anrufen sei auf die Unterzeichnung gedrängt worden, "Stalking wäre hier der richtige Ausdruck".

Partik-Pable blieb mit ihrer öffentlichen Kritik allerdings allein: Hofmann wollte allfälligen Druck "nicht über die Medien besprechen", Ex-Finanzreferent Neudeck hat keinen Druck verspürt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wies den Vorwurf Partik-Pables als "Unsinn" zurück. "Wir haben lediglich angerufen und ihnen erklärt, dass es um Anstand und Moral geht."

Ähnliche Anrufe sollte er nun bei allen 18 Mitgliedern des Freiheitlichen Klubs tätigen, wenn er die ungekürzte Auszahlung der Akademieförderung sicherstellen will. Diese verlangte Generalsekretär Herbert Kickl - denn auch im Vorjahr habe man bei selber Ausgangslage den vollen Betrag bekommen.

Gesichert hat sich die FPÖ bisher aber nur rund 600.000 Euro Grundbetrag der insgesamt dreiteiligen Förderung. Für die Freiheitliche Akademie geht es hier um mehr als 400.000 Euro: Denn die gesamte Förderung für 18 Abgeordnete würde 1,476.948,20 Euro betragen - während es bei fünf Mandataren 1,018.715,88 Euro wären.

Das für die Auszahlung zuständige Bundeskanzleramt wird voraussichtlich - wie schon zum Grundbetrag - auch für den Zusatzbetrag ein Ermittlungsverfahren durchführen, wenn die FPÖ nicht zeitgerecht die Zahl der Abgeordneten belegt. Für Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger ist es keine Frage, dass die Gesamtförderung nur für die Mandatare ausbezahlt werden kann, die tatsächlich der FPÖ angehören.

Denn im Publizistikförderungsgesetz steht, dass der Zusatzbetrag - heuer 25.177,60 Euro pro Kopf - nach der Zahl der "Abgeordneten der politischen Partei" berechnet wird. Den Grundbetrag von 601.766,20 Euro bekommen alle Parteiakademien in selber Höhe, wenn die Partei mindestens fünf Nationalratsabgeordnete hat. Zusätzlich wird auf Antrag eine Förderung für die internationale Bildungsarbeit im Ausmaß von 40 Prozent der Gesamtsumme ausbezahlt.

Die sechs Unterschriften für die FP-Akademie warfen auch die Frage nach der Regierungsmehrheit im Nationalrat auf - sind die 79 ÖVP- und zwölf BZÖ-Mitglieder doch weniger als die Hälfte der 183 Abgeordneten. BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch versicherte allerdings in einer Aussendung, dass es nur zwei wirkliche "FP-Oppositionelle" gebe - alle anderen würden sich zur Regierung bekennen. Für ÖVP-Generalsekretär Reinold Lopatka hat "das eine mit dem anderen nichts zu tun".

Was den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap und den stellvertretenden Klubobmann der Grünen Karl Öllinger veranlasste, von einem "abgekarteten Spiel" zu sprechen." Die einen sind in der Regierung, die anderen in der Opposition, aber Einigkeit besteht beim Abkassieren", meinte Öllinger. Cap kritisierte auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP): Dieser erkaufe sich mit "dubiosen Interpretationen, die die Geldflüsse an BZÖ und FPÖ sichern, eine wackelige Mehrheit für das Weiterwurschteln seiner Regierung".