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BZÖ-Prestigeprojekt droht endgültiges Aus

Von Walter Hämmerle

Politik

Hackler-Regelung könnte erneut verlängert werden. | Sozialministerium zeigt sich prinzipiell gesprächsbereit. | WZ-Analyse: Der langsame Tod eines freiheitlichen Prestigeprojekts. | Wien. (wh) Die Schwerarbeiterregelung zählte von Anfang an zu den Prestigeprojekten der Freiheitlichen, egal ob sie noch unter blauer oder nun unter oranger Flagge segelten.


Mit ihr sollte zumindest ein Teil der "Grausamkeiten" abgemildert werden, die durch die Pensionsreformen der Regierung dem kleinen Mann, zu dessen Schutz sich die kleinere Regierungspartei berufen fühlte, zugemutet wurden. Wer unter besonders schweren Bedingungen gearbeitet hatte, sollte auch künftig - nach Auslaufen der Hackler-Regelung Ende 2006 - die Möglichkeit haben, früher in Pension zu gehen.

Lobenswertes Ziel, schwierige Umsetzung

Gegen dieses Ziel selbst gab es prinzipiell kaum Einwände, allerdings droht das Projekt jetzt an den Details zu scheitern. Vor allem die Definition von Schwerarbeit und deren Überprüfung im Nachhinein scheinen mit einem angemessenen administrativen Aufwand kaum bewältigbar. Und der wiederholt ins Spiel gebrachte Kalorienverbrauch als Messlatte hat auch mehr zur Verwirrung als zur Klärung der Angelegenheit beigetragen. Schließlich lässt sich Schwerarbeit nicht nur nach körperlichem Energieverbrauch beurteilen.

Die derzeit vorliegenden Vorschläge aus dem Sozialministerium halten sowohl die Pensionsversicherungsanstalt, die dereinst die Regelung umsetzen soll, als auch die Mehrzahl der befassten Sozialrechtsexperten weder für praktikabel noch verfassungskonform.

Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die Sinnhaftigkeit des ganzen Unterfangens auch aus der Koalition heraus offen in Frage gestellt wurde.

Der ÖVP-Wirtschaftsflügel macht nun den Anfang: Gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten" forderte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner, eine Alternative anstatt einer "verkrampften Regelung". Demnach soll mit Abschlägen in Pension gehen können, wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat. De facto würde es sich dabei um eine Verlängerung der Hackler-Regelung handeln.

Bleibt nun gar alles beim Alten?

Diese gilt für Männer, die zwischen Jänner 1947 und Juni 1948 geboren wurden sowie für Frauen, die zwischen Jänner 1952 und Juni 1953 zur Welt kamen. Sie können mit 61,5 bzw. 56,5 Jahren in Pension gehen, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre erreicht haben. Die Frühpensions-Abschläge liegen hier bei maximal drei Prozent pro Jahr.

Im Ministerium von Sozialministerin Ursula Haubner, bisher energische Kämpferin für die Schwerarbeiterregelung, reagiert man auf diese Entwicklung erstaunlich gesprächsbereit. Man kenne zwar kein fertiges Modell Mitterlehners, der Vorschlag an sich sei jedoch "sicher nicht uninteressant", meinte die Sprecherin Haubners.

Ob diese vorsichtige Abkehr vom alten Ziel etwas mit der neuen Schwerpunktsetzung des BZÖ zu tun hat? Immerhin will sich das orange Bündnis für die Nationalratswahlen 2006 als Partei des aktiven Mittelstandes positionieren. Die Rhetorik zum Schutz des kleinen Mannes soll offensichtlich anderen überlassen werden.

Noch ist es allerdings nicht so weit: Die Expertengruppe, die eigentlich am Montag einen Abschlussbericht hätte vorlegen sollen, tagt nun mangels Ergebnis doch weiter. Termin ist der 14. November.