BZÖ ruft zu Boykott der Wehrpflicht-Volksbefragung auf

Das BZÖ ruft zum Boykott der Wehrpflicht Volksbefragung im Jänner auf. SPÖ und ÖVP missbrauchen hier nur aus parteitaktischen Gründen dieses positive Instrument der direkten Demokratie. Anders als bei Abstimmungen in der Schweiz gibt es für die Menschen hierzulande keinerlei sinnvolle Hilfe zur Abschätzung der Folgen ihrer Entscheidung, ob die allgemeine Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt werden soll. Außerdem wird die Diskussion in Österreich paradoxerweise über Sozialdienst und Katastrophenschutz geführt, statt über die Landesverteidigung zu reden. Das ist auch kein Wunder, denn weder SPÖ noch ÖVP haben ein Konzept für den Tag danach. Die Bevölkerung bleibt desinformiert, das will man offensichtlich so.

Der einzige Druck für die Abhaltung der Volksbefragung kommt aus Niederösterreich, da Erwin Pröll Landtagswahlen zu schlagen hat und vom rot-schwarzen Regierungsversagen auf Bundesebene ablenken möchte. Dafür lassen wir uns nicht missbrauchen. Die Bevölkerung fühlt sich zu Recht von Rot und Schwarz verarscht. Selbst hochrangige Persönlichkeiten von SPÖ und ÖVP sowie zahlreiche Experten üben heftige Kritik an der Volksabstimmung. Beispielsweise sagt Ex-SP-Finanzminister und Initiator des Pro-Berufsheer-Komitees "Unser Heer", Hannes Androsch, wörtlich: "Problem der Befragung ist, dass die Österreicher die Katze im Sack kaufen sollen." Auch Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel hat die Volksbefragung als "absurd und beschämend" bezeichnet. Mehr braucht man dazu nicht mehr sagen. Dümmer und konzeptloser als die rot-schwarze Bundesregierung kann man es nicht mehr machen. Daher rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, der Wehrpflicht Volksbefragung fernzubleiben und damit der Regierung nicht auf den Leim zu gehen.

In Wahrheit wollen SPÖ und ÖVP mit der Wahrpflicht nur von den wirklichen Problemen, wie etwa den dramatischen Arbeitslosenzahlen, ablenken. Rot und Schwarz veranstalten ein Kasperltheater und streiten um die Wehrpflicht, während 350.000 Bürgerinnen und Bürger keine Arbeit haben, am Heiligen Abend unter dem Christbaum -falls sie sich so einen überhaupt leisten können - sitzen werden und nicht wissen, wie sie künftig ihr Leben finanzieren sollen. Das ist eine Schande für die heimische Regierungspolitik und eine Geringschätzung der Österreicher.

Es ist jedenfalls unerträglich, dass die Regierung und insbesondere SPÖ-Sozialminister Hundstorfer die Arbeitsmarktsituation dermaßen verharmlosen. Das BZÖ fordert, dass zahlreiche Maßnahmen in Angriff genommen werden. 75.000 Jugendliche haben keinen Pflichtschulabschluss und sind auch nicht in Ausbildung. Gleichzeitig suchen gerade kleine und mittlere Unternehmen qualifizierte Lehrlinge. Die unqualifizierten Jugendlichen von heute sind leider die Sozialhilfeempfänger von morgen. Daher muss es eine Arbeitsmarktreifeprüfung nach Pflichtschulende geben. Mit diesem Qualifikations-Check wird die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und der Lehrberuf aufgewertet.