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Cameron kommt mit "todernsten" Warnungen

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Mit unverhohlenen Drohungen hat der britische Premier die Schlacht um die EU-Mitgliedschaft seines Landes eröffnet.


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London. Die britische Regierung hat am Montag einem Bericht der Londoner "Times" widersprochen, demzufolge sie ihr kommendes großes EU-Referendum schon im Juni nächsten Jahres abhalten will - also in Rekordzeit und nach äußerst kurzen Verhandlungen mit der EU.

Eine solche Festlegung gebe es nicht, hieß es in Downing Street. Dennoch hofft Premierminister David Cameron bereits im nächsten Monat, auf dem EU-Gipfel am 17./18. Dezember, generelles Einverständnis der EU-Partner für die von ihm geforderte "fundamentale Reform" der Union einzuholen, um nächstes Jahr fürs Referendum bereit zu sein.

Einzelheiten seines Forderungskatalogs will Cameron heute, Dienstag, erstmals schriftlich vorlegen, in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Die Kernpunkte des Katalogs sind schon seit längerer Zeit bekannt.

Erstens will London nicht länger gebunden sein an das EU-Postulat einer "immer engeren Gemeinschaft", eines immer stärkeren Zusammenwachsens der EU. Ein formelles Ausklinken aus dieser Vorgabe würde das Europa "der zwei Geschwindigkeiten", das faktisch natürlich schon eine Weile existiert, erstmals festschreiben. Mit einer vertraglichen Lösung dürfte sich die EU allerdings schwertun.

Zweitens soll gesichert sein, dass die Integration der 19 Länder der Eurozone Staaten mit eigener Währung wie Großbritannien keine Nachteile beschert. Damit will Cameron vor allem London als Finanzplatz vor negativen Auswirkungen schützen.

Drittens sollen den nationalen Parlamenten wieder mehr Befugnisse zukommen. Britische Euroskeptiker denken dabei an ein nationales Veto in allen Fragen. Cameron hat aber offen gelassen, welche Form dies annehmen soll.

Viertens würde London gern den Zuzug von Migranten aus anderen EU-Ländern nach Großbritannien stoppen. Cameron weiß, dass an der Personenfreizügigkeit nicht zu rütteln ist - und fordert deren Einschränkung darum auch nicht. Er will lediglich das Recht, Neuzuzüglern mehrere Jahre lang keine Sozialleistungen zahlen zu müssen. Bisher war von vier Jahren die Rede. Vor allem in Osteuropa ist man gegen diese Idee.

"Grundlegenden Wandel" der EU im Sinne Londons hat Cameron zur Voraussetzung für seine Zustimmung zum britischen Verbleib in der EU gemacht. Zum bevorstehenden Beginn der offiziellen Reform-Verhandlungen richtete der Premier am Montag in einer Rede vor dem Britischen Industriellenverband vor allem ernste Warnungen an seine europäischen Partner. Ihn selbst binde emotional nichts an die EU-Institutionen. Dass er sich doch noch für einen britischen Austritt aus der Union starkmachen könne, schließe er nicht aus. In Europa wisse man, dass es ihm mit dieser Warnung "todernst" sei.