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Cameron streicht den britischen Sozialstaat zusammen

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Karitative Suppenküchen sollen die Sozialhilfe ersetzen, Kritiker sprechen von einer "beschämenden Politik"


London. Der Vergleich hat es durchaus in sich. Nicht einmal Margaret Thatcher habe gewagt, den Wohlfahrtsstaat in ähnlicher Weise auszuhöhlen, halten in dieser Woche Kritiker der Londoner Regierung vor. Kirchenleute, karitative Verbände, Gewerkschaften, Akademiker und die Labour-Opposition sehen David Camerons "Kabinett der Millionäre" mit einem radikalen Abbau des Wohlfahrtsstaats beschäftigt, der ihrer Ansicht nach die Schwachen der Gesellschaft wachsendem Elend preisgibt - und erstmals sogar am Prinzip des Sozialstaats rüttelt.

An die "Pflicht einer zivilisierten Gesellschaft gegenüber den Schwachen und Bedürftigen" hat der just inthronisierte Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, den Premierminister erinnert. Fachliche Unterstützung erhält Welby dabei von der Wissenschaft. Fünfzig Professoren der Sozialwissenschaft haben erklärt, Camerons Minister untergrüben "alles Gemeinschaftsdenken im Lande". Die Art und Weise, in der die Regierung ihre "Sparpolitik" angelegt habe, werde das ärmste Zehntel der britischen Haushalte um fast 40 Prozent seiner Einkünfte bringen und hundertttausende von Kindern zu einem Leben in Armut verdammen, warnen die Wissenschafter.

Schon jetzt sparten Millionen Briten am Essen und bei der Heizung, berichtet der Wohlfahrtsverband "Crisis". "Sehr viel mehr Elend" aber sei auf dem Weg, in diesem "trüben April" auf der Insel - während in der Londoner City weiterhin unbekümmert Millionen-Boni ausgeteilt würden.

Tatsächlich tritt in diesem Monat eine ganze Reihe neuer Austeritäts-Maßnahmen in Kraft, die nach Überzeugung der Labour Party "krassen Klassenkampf von oben" darstellen. Unter anderem werden die Sozialhilfe, das Wohngeld und die Beihilfen für Invalide wesentlich eingeschränkt. Sie werden auch einen deutlich engeren Berechtigten-Kreis als bisher umfassen.

Die Sozialhilfe etwa wird generell nur noch um 1 Prozent pro Jahr erhöht - was weit unter dem aktuellen Preisanstieg für Nahrungsmittel, Strom, Benzin oder Bus-Tickets liegt. Staatliche Not-Zahlungen für akute Bedarfs-Fälle sind überdies gestrichen worden. Die Kommunen sollen stattdessen Essens-Gutscheine ausgeben, die zum Beispiel bei karitativen Suppenküchen eingelöst werden können. Die Zahl der Essenausgaben bei diesen Suppenküchen hat sich in letzten drei Jahren bereits verzehnfacht.

Ebenfalls gestrichen ist Gratis-Beratung durch staatliche Stellen in Sachen Verschuldung, Sozialhilfe, Unterkunft, Ausbildung oder Arbeitsrecht. Alle Rechtshilfe-Zentren müssen schließen. Wer einen Räumungsbescheid erhalten hat, kann noch eine Notnummer anrufen. Aber Auskünfte etwa zu Schulausschluss, Vermieterwillkür oder Lohnausfall gibt es nicht mehr. Die Betroffenen sollen sich selber helfen. Mehr als zwei Millionen Angehörigen der ärmsten Schichten in Britannien flattert in diesem April zudem erstmals ein Kommunalsteuer-Bescheid ins Haus.

Umstrittene "bedroom tax"

Besonders umstritten ist aber die sogenannte "bedroom tax": Familien, die über Sozialwohnungen mit einem "überschüssigen" Zimmer verfügen, büßen demnach künftig einen Teil ihres Wohngeldes ein, wenn sie nicht in kleinere Wohnungen irgendwo anders im Lande umziehen - wiewohl solche kleinere Wohnungen oft gar nicht existieren. 465 Millionen Pfund im Jahr will die Regierung auf diese Weise sparen. Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung.

Sinkende Reallöhne, gekappte Sozialleistungen und die von der Regierung verordnete Radikal-Schrumpfung der Kommunalbudgets (vielerorts um mehr als ein Viertel) haben schon jetzt für viele Briten Probleme geschaffen. Darbende Gemeinden, die bereits Spielplätze, Schwimmbäder, Jugendzentren oder Büchereien geschlossen haben, planen als Nächstes Einschränkungen bei ihren Hilfsdienste für Alte und Behinderte - oder höhere Gebühren für die Betroffenen und die Privatisierung ihrer Dienstleistungen.

230.000 Beschäftigte der öffentlichen Dienste des Landes sind seit 2010 allein auf kommunaler Ebene entlassen worden. "Noch einmal drei Jahre solcher Kürzungen, und wir werden alle Gemeinden auf den Knien sehen", meint Nick Forbes, der Labour-Stadtratsvorsitzende der am schwersten getroffenen Stadt Newcastle. Und nicht nur die Labour-Leute stöhnen. Forbes Tory-Kollege in Birmingham, Sir Albert Bore, bestätigt, dass die gegenwärtigen Kürzungen der Kommunalbudgets durch die Zentralregierung "das Ende lokaler Selbstverwaltung in der uns bekannten Form" einläuten.

"Notwendige Sanierung"

Auch die stets nüchterne "Financial Times", das Blatt der britischen Hochfinanz, hat keinen Zweifel daran, dass die von der Regierung Cameron in Gang gesetzten Maßnahmen sich zum "größten Umbau des Wohlfahrtsstaates seit dessen Einführung in den vierziger Jahren" summieren. Das alles findet die Regierung selbst natürlich übertrieben. Man höre dieser Tage "eine Menge echt uninformierten Blödsinns über diese Reformen", meint etwa Camerons Schatzkanzler George Osborne. "Manch einer behauptet, das Ende des Wohlfahrtsstaats sei gekommen." Die Wahrheit sei aber, "dass der Steuerzahler schlicht nicht mehr glaubt, dass der Wohlfahrtsstaat noch richtig funktioniert".

Leider hätten sich Britanniens "linke Bischöfe" der dummen Labour-Kampagne gegen die notwendige Haushaltssanierung angeschlossen, klagt ein Parteikollege Osbornes, der Tory-Abgeordnete Philip Davies. Frances O’Grady, die Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes, spricht hingegen von einer "beschämenden" Politik des (pro Kopf) siebtreichsten Staates der Erde: "Dies ist die ideologischste, rechtslastigste und ehrlich gesagt übelste Regierung, die Großbritannien je gesehen hat."