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Camerons erster Arbeitstag als Premier

Von WZ Online

Europaarchiv

Budgetdefizit soll schneller bekämpft werden. | London. Nach der turbulenten Regierungsbildung am Vorabend nimmt die neue Koalition aus Konservativen und Liberalen in London an diesem Mittwoch ihre Arbeit auf. Zu den Topaufgaben gehört die weitere Besetzung der Ministerämter.


Vizepremier Nick Clegg von den "Lib Dems" kündigte eine "andere Art von Regierung" an. Cameron sprach von "großen Herausforderungen".

Wie die BBC am Mittwoch berichtete, sickerten aus Kreisen der Konservativen bereits erste Programmpunkte der neuen Regierung durch. So soll bei der Reduzierung des Budgetdefizits gehörig aufs Tempo gedrückt werden. Zudem soll es entgegen der Tradition in Großbritannien eine Festlegung auf eine fünfjährige Amtsperiode des Parlaments geben. Dies würde bedeuten, dass die nächste Parlamentswahl erst im Mai 2015 stattfindet. Bisher hatte der Premier die Möglichkeit, den Wahltermin deutlich vorzuziehen.

Nicht in Allem einig

Um die Koalition zu ermöglichen, stimmten die "Lib Dems" Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Die Liberalen sind eigentlich im Gegensatz zu manchen der konservativen Tories sehr europafreundlich. Zu Problemen der Koalitionspartner könnte es auch in der Verteidigungspolitik kommen, da die Liberalen schon gegen den Irak-Krieg gestimmt und sich auch skeptisch über das militärische Engagement der Briten in Afghanistan geäußert haben. Bei der Hauptforderung der Liberaldemokraten, einer Abschaffung des Mehrheitswahlrechts, boten die Tories Clegg eine Volksabstimmung an. Bei diesem Referendum soll es aber nicht um einen tiefgreifenden Systemwechsel, sondern lediglich um Anpassungen gehen.

Für Großbritannien bedeutet die neue Regierung eine Zeitenwende. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stellt nicht nur eine Partei die Regierung. Zudem kehrt nach 13 Jahren ein Tory in die Downing Street Number 10 zurück. Gordon Brown war am Dienstagabend nach drei Jahren als Premierminister und Chef der Labour-Partei zurückgetreten. In seinem Rücktrittsschreiben empfahl er der Queen, David Cameron zum neuen Premier zu ernennen. Anschließend traf Cameron im Buckingham-Palast ein und erhielt von Queen Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung. Unmittelbar danach begab sich der neue Premierminister zum Amtssitz Downing Street 10.

Jüngster Premier seit langer Zeit

Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste Premierminister Großbritanniens seit fast 200 Jahren. Schon in der Nacht auf Dienstag nahm das neue Kabinett Formen an. Nick Clegg wird Cameron in Abwesenheit vertreten. Die Liberaldemokraten, die das Bündnis mit den Tories noch in der Nacht formell absegneten, haben zudem vier Ministerposten aushandeln können.

Der Außenexperte und ausgesprochene Europakritiker der Tories, William Hague, soll Außenminister werden. George Osborne übernimmt für die Tories mit nur 38 Jahren das wichtige Amt des Finanzministers. Der Konservative Liam Fox soll Verteidigungsminister werden, berichteten Medien übereinstimmend. Cameron sagte bei seiner ersten Ansprache, es stehe "harte Arbeit" bevor. Großbritannien trägt schwer an einer massiven Staatsverschuldung und kämpft immer noch mit den Folgen der Finanzkrise.

Obama gratuliert

Nur wenige Minuten nach Camerons Ernennung gratulierte US-Präsident Barack Obama dem neuen britischen Premier in einem Telefonat und lud ihn für Juli nach Washington ein. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wünschten dem konservativen Politiker alles Gute. Sarkozy forderte Cameron auf, sich als Premier für die europäische Sache einzusetzen.

Mit der neuen blau-gelben Regierung endet die Ära von "New Labour", die 1997 unter Browns Vorgänger Tony Blair begonnen hatte. Brown war seit Sommer 2007 Premier, nachdem er unter Blair zehn Jahre als Finanzminister gedient hatte. Blair sagte nach einem Telefonat mit Brown, dieser habe am Montag "Würde, Mut und Führerschaft" gezeigt.

Milibrand als Brown-Nachfolger?

Den Labour-Vorsitz hält nun kommissarisch Vize-Chefin Harriet Harman, bis ein Nachfolger für Brown gefunden ist. Die besten Chancen auf die Nachfolge Browns hat Experten zufolge Außenminister David Miliband. Der langjährige Labour-Politiker David Owen äußerte am Dienstagabend im US-Nachrichtensender CNN die Erwartung, dass Labour nun stärker nach links rücken und zu einer "sozialdemokratischen Partei kontinentaleuropäischer Prägung" werde.(APA/dpa/AFP)

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