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Cannabis - Stimmen aus der Politik

Von Katharina Schmidt

Politik

Die Antidrogenkampagne des Gesundheitsministeriums konzentriere sich auf jede Art von Drogen zu gleichen Teilen, also auch auf Alkohol und Nikotin, heißt es auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Dennoch gibt auch Daniela Reczek, Pressesprecherin von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat zu, dass Alkohol gefährlicher sein kann als Cannabis. Eine Legalisierung "weicher" Drogen sei aber auf keinen Fall im Interesse der Bundesregierung, denn "man will nicht wie Holland werden". Außerdem stellt für Reczek der Konsum von Cannabis eine Überschreitung der Hemmschwelle dar, womit auch der Zugang zu härteren Drogen vereinfacht würde. Die von der ÖGPP angedachte Erhöhung der Mittel zum Einsatz von THC-hältigen Medikamenten unterstützt Reczek nicht - die Wirksamkeit von Medikamenten auf Cannabisbasis sei nicht gesichert. "Es gibt keinen Bedarf, die Gesetzgebung zu ändern".

Anders sieht das die Wiener FPÖ: gegen den klassischen Cannabiskonsum zu medizinischen Zwecken stelle man sich zwar auch, aber die Verabreichung THC-hältiger Medikamente könne durchaus sinnvoll sein. Dennoch müsste man "jede illegale Droge bekämpfen wo es geht," heißt es aus dem Büro der Wiener FP.

Die Vorschläge der ÖGPP hält der Drogensprecher der Grünen, Dieter Brosz für durchaus sinnvoll. Es gäbe verschiedenste Ansatzpunkte, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren. Kleinkonsumenten strafrechtlich zu verfolgen, belaste aber nicht nur die Staatskasse, sondern könne auch zum gesellschaftlichen Ausschluss der betreffenden Personen führen. Eine generelle Straffreistellung für Kleinkonsumenten wäre daher für Brosz ein "drastischer Fortschritt". Es sei eine "leichtfertige und gefährliche Zugangsweise, wenn die Politik so tut, als wäre jede Droge gleich gefährlich," meint Brosz. In der politischen Diskussion würde Cannabis zu stark mit härteren Drogen gleichgesetzt.

Manfred Lackner, SPÖ-Gesundheitssprecher, setzt auf das Konzept Therapie statt Strafe. Personen, die süchtig sind, sollen auch nicht be-straft werden, wünscht sich Lackner: "Was wir aber nicht wollen, ist eine totale Freigabe weicher Drogen." Den Behörden mehr Möglichkeit zu geben, die Verfahren einzustellen (Hinwendung zum Opportunitätsgrundsatz, wie von der ÖGPP gefordert), ist für Lackner nicht unbedingt ein Lösungsansatz: "Wir brauchen sachliche und nachvollziehbare Lösungen."