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Carl Schmitt lässt grüßen

Von Walter Hämmerle

Politik

Kein nationaler Konsens in EU-Personalfragen. | Philosoph Burger: Duzen und Hackelschmeißen bedingen sich gegenseitig. | Wien. Europapolitik ist die Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln. Würde vermutlich der preußische Militärtheoretiker Clausewitz sagen. Man kann es aber auch mit Carl Schmitt halten: Der umstrittene Staatsrechtler (1888-1985) verstand Politik als existenzielle Auseinandersetzung zwischen Freund und Feind.


Daran wird erinnert, wer die Debatte um mögliche europäische Karrieren von Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer, Wilhelm Molterer oder Benita Ferrero-Waldner verfolgt. Deren Erfahrung und Kompetenz spielen dabei, so hat es den Anschein, höchstens eine untergeordnete Rolle. Was zählt, ist ihre Rolle im innenpolitischen Spiel um Macht und Einfluss.

Bemerkenswerterweise werden dabei durchaus auch die Regeln von Parteiloyalitäten durchbrochen: "Ein EU-Außenkommissar Gusenbauer ist für Bundeskanzler Faymann mindestens ein so großes Schreckgespenst wie Ex-Außenministerin Ursula Plassnik in dieser Rolle", bemerkt der Meinungsforscher Rudolf Bretschneider gegenüber der "Wiener Zeitung".

Alte Gräben

Umgekehrt würde wohl auch ÖVP-Obmann Josef Pröll keinen Finger für eine europapolitische Karriere des Ex-Kanzlers krumm machen. Bei der jetzigen ÖVP-Führung hätte übrigens auch Schüssel-Intima Plassnik schlechte Karten.

Der Philosoph Rudolf Burger ist sich zwar nicht sicher, dass Österreich in dieser Hinsicht international tatsächlich so einzigartig ist, schließlich hänge man hierzulande einem "exzessiven Negativismus" in eigener Sache an. Aber auch er glaubt an eine gewisse Widersprüchlichkeit in Österreichs politischer Kultur erkennen zu können: "Auf der einen Seite duzt sich die halbe Republik aufgrund der Kleinheit des Landes und propagiert eine ausgesprochene Konsenskultur; auf der anderen Seite wird an eine strikte Trennung in politische Lager festgehalten."

Für Burger bedingen sich die beiden Extreme gegenseitig: So lange das Land noch strikt in zwei getrennte Lager geteilt war, sei zum Regieren die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP notwendig gewesen; diese Kooperation wiederum habe - laut Burger "für das Seelenheil der eigenen Anhänger" - die Pflege von Feindbildern verlangt.

Vielleicht liegt die Ursache aber auch kürzer zurück: In den Wunden, die die Bildung der schwarz-blauen Koalition 2000 geschlagen hat. Zuvor gab es nämlich auch positive Beispiele rot-schwarzer Kooperation in Sachen Personalpolitik, etwa die Ernennung von Wolfgang Petritsch zum EU-Sonderbeauftragen für den Kosovo.