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Causa Bisky lässt den Osten kalt

Von WZ-Korrespondent Markus Kauffmann

Europaarchiv

In der ehemaligen DDR kehrt langsam Normalität ein. | Analyse zum 16. Jahrestag des Mauerfalls. | Berlin. Er hat es viermal wissen wollen und nun ist er zum vierten Mal durchgefallen, jetzt weiß er es. Der ehemalige Informelle Stasi-Mitarbeiter (IM) "Bienitz", mit bürgerlichem Namen Lothar Bisky, seines Zeichens Parteivorsitzender der PDS, hat auch im vierten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit errungen, um Bundestagsvizepräsident zu werden.


Am 9. November 1989 war die Mauer gefallen. Am Vortag des 16. Jahrestages holt einen inzwischen anerkannten Politiker die Vergangenheit ein.

Er habe nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, er habe nie jemand geschadet, er habe nie offizielle Kontakte zum "Ministerium für Staatssicherheit" (Stasi) geleugnet, verteidigt sich Bisky. Vielleicht, nein, wahrscheinlich hat er sogar recht.

Aber wieso, fragt sich der Laie, hat er es dann zu einer Traumkarriere in der DDR-Nomenklatur gebracht: Promotion, Habilitation, Honorarprofessur, Dozentur an der Akademie des SED-Zentralkomitees, Rektor der DDR-Fernsehakademie...? Jedermann wusste, dass man aktiver Teil des Systems sein musste, um es so weit zu bringen.

In dubio pro reo

Im Zweifel für den IM. Dieses Recht wurde nicht Ibrahim Böhme gewährt, jenem unglücklichen Vorsitzenden der Ost-SPD, der zum Unterschied von Bisky in der DDR zweimal mit Berufsverbot belegt worden war. Auch er bestritt bis zu seinem frühen Tod, jemals für die Stasi Spitzeldienste geleistet zu haben. Trotzdem schloss man ihn aus der inzwischen wiedervereinigten SPD aus und er wurde aller politischer Ämter verlustig, bis er vereinsamt und verarmt starb.

Dieses Recht wurde nicht gewährt Lothar de Maizière, dem ersten freigewählten Ministerpräsidenten der DDR uns später Kohls Stellvertreter in der gesamtdeutschen CDU. Auch er musste gehen, weil er angeblich für die Stasi gespitzelt haben soll, was er bis heute bestreitet. Und dieses Recht wurde nicht gewährt hunderten, ja tausenden ehemaliger "IMs", die ihre Stellung im öffentlichen Dienst verloren.

"Gesellschaftswissenschaften", das war die Kerndisziplin der SED-Ideologie. Wer an der Parteiakademie ein Lehramt bekleidete, gehörte zum erlesenen Kreis der Chefideologen. Bisky war kein Widerständler, was man ihm auch nicht vorwerfen sollte, aber er war mehr als das Gegenteil: eine der vielen kleinen Säulen eines Systems, das die Demokratie mit Füßen trat.

Nun aber steht dieser gleiche Bisky vor einer demokratischen Entscheidung. Einer Entscheidung gegen ihn, gegen seine Vergangenheit.

Gewiss, es gibt ein Spannungsverhältnis: Die (ungeschriebenen) Spielregeln des Bundestages gestehen auch der "Linkspartei. PDS" die Position eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu. Das hat der Ältestenrat so beschlossen. Doch diese Position muss durch eine geheime, freie Wahl besetzt werden. Und hier hat eine klare und beständige Mehrheit Nein gesagt. Und das müssen Bisky sowie die PDS zur Kenntnis nehmen.

Das überholte Symbol

Ein Eklat? Sicherlich. Aber weit davon entfernt, was am Dienstag eine TV-Kommentatorin den "parlamentarischen Super-GAU" genannt hat.

Das eigentlich Sensationelle an dem Vorgang ist etwas anderes: Noch vor kurzem hätte die PDS verstanden, aus dieser Abfuhr einen kollektiven Aufschrei der "Ossis" abzuleiten. Der dialektische Salto, der dieser SED-Rechtsnachfolgerin gelungen war, bestand in einer völlig verdrehten Identifikation. Als einziger Partei, die die DDR überlebte glückte der in PDS unbenannten ehemaligen Staatspartei, sich zum Identifikations-Symbol aller Ostdeutschen aufzuspielen.

Die neue Vertretung

Was ihnen die DDR-Verfassung früher garantierte, nämlich als Partei das Alleinvertretungsrecht für alle DDR-Bürger zu beanspruchen, das gewährten ihnen nach der Wende viele freiwillig.

Merkwürdigerweise gab es aber diesen Aufschrei nicht, als Gysi nun auch beim vierten Anlauf scheiterte. Niemand, auch die PDS selbst nicht, sprach mehr von Benachteiligung ehemaliger DDR-Bürger, die Sympathie- und Solidaritätsadressen hielten sich in sehr engen Grenzen. Was war geschehen?

Ganz einfach: Seitdem sich eine "Ossi" anschickt, Bundeskanzlerin der vereinten Bundesrepublik zu werden und selbst die zweite große Volkspartei, die SPD, ebenfalls von einem "Ossi" geführt wird, hat die PDS ihren Alleinvertretungsanspruch urplötzlich eingebüßt. Noch im Wahlkampf konnte sie mit dieser Rückendeckung rechnen, vor allem aber war das Ausbreiten der PDS auf eine gesamtdeutsche Ebene eine Art Aufbruchssignal. Doch das ist vorbei. Der parlamentarische und demokratische Alltag ist eingekehrt, jedes Wahlkampfpathos ist der nüchternen Frage gewichen: Wer kriegt welchen Posten?

So hat die Designierung von Angela Merkel und Matthias Platzeck die politische Psychologie des wiedervereinigten Deutschland sechzehn Jahre nach dem Mauerfall grundlegend verändert. "Die beiden Ossis werden nun den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen", sagte am Dienstag ein Ost-Berliner selbstbewusst zu mir und überraschte mich mit seiner theologischen Bildung: "Ex oriente lux!"