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PodcastMein Leben als Flüchtling
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FDP und NPD verpassen Einzug in Landtag. | Magdeburg. Zumindest kurzfristig hat sich Angela Merkels Schwenk in Sachen Atomkraft ausgezahlt: Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt konnte sich ihre CDU trotz Verlusten als stärkste Kraft behaupten. Die Linke blieb mit leichten Einbußen auf dem zweiten, die SPD auf dem dritten Platz. Den Grünen gelang erstmals nach 13 Jahren die Rückkehr in Sachsen-Anhalts Landtag. Mit einer Fortsetzung der Regierung aus CDU und SPD wird gerechnet.
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Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die Union auf 32,5 Prozent der Stimmen. Die Linke belegt mit 23,6 Prozent wie schon 2006 Platz zwei. Es folgt die SPD mit 21,5 Prozent. Damit können CDU und SPD ihr Bündnis fortsetzen. Die Grünen verdoppeln mit 7,1 Prozent ihr Ergebnis von 2006. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die rechtsextreme NPD. Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent einen bundesweit historischen Tiefstand erreicht hatte, lag dieses Mal etwa bei 51,2 Prozent.
Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Regierungsbündnis schloss die SPD noch am Wahlabend aus. Die Sozialdemokraten wollen nicht deutschlandweit erstmals einem Regierungschef der Linken ins Amt verhelfen und sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen.
Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle: "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor." Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an. "Es gibt in diesem Landtag eine klare linke Mehrheit", sagte er. Seine Partei müsse aber den Regierungschef stellen.
CDU kündigt Koalitionsgespräche mit SPD an
CDU-Spitzenkandidat Haseloff kündigte baldige Gespräche möglich mit der SPD an. Die Koalition sei erfolgreich gewesen, sagte er. "Die Menschen wollen eine Fortsetzung dieser guten Arbeit."
Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Hamburg-Wahl fielen die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich geringer aus. Die Wahl war nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eher landespolitisch geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sei die Atomkraft zwar nicht als Problem im Land gesehen worden, aber für 42 Prozent - und für 60 Prozent der Grünen-Wähler - relevant bei der Wahlentscheidung gewesen. Ohne die Entwicklung der vergangenen Tage wäre der Einzug der Grünen in den Landtag keineswegs sicher gewesen.
Neuer Regierungschef
Von Anfang an war klar, dass das Land einen neuen Regierungschef erhalten wird. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat nach neun Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an. Ihn soll der bisherige Wirtschaftsminister Haseloff (57) beerben.
Gebannt schauen vor allem Union und FDP jetzt auf die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag. Ein Scheitern im Südwesten könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben. (APA/dpa)
+++ Landtag Sachsen-Anhalt
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