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CDU für "null Toleranz" bei Integrationsverweigerern

Von WZ-Korrespondentin Christine Zeiner

Europaarchiv

Migranten werden in Leitantrag prinzipiell als wichtig gewürdigt. | Karlsruhe. Die CDU will Zuwanderung und Integration in Deutschland stärker an nationalen Interessen ausrichten. Der Staat solle Integrationsverweigerern künftig entschieden entgegentreten, lautet der Leitantrag der Parteiführung, den der CDU-Parteitag in Karlsruhe mit großer Mehrheit verabschiedete. In Fällen von Integrationsverweigerung dürfe es "keine Toleranz" geben. Gleichzeitig wurde von den Delegierten festgestellt, dass Migranten wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft seien, die in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft gefördert werden müssten. Zudem betont der Parteitag die Bedeutung der Zuwanderung, die "so gesteuert werden soll, dass wir die Fachkräfte bekommen, die wir brauchen."


Der Leitantrag spiegelt die Betonung christlicher Werte wider, die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede am Montag betont hatte.

Ihrer christlichen Fundierung besannen sich viele CDU-Delegierten auch, als sie mit knapper Mehrheit gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) stimmten. Zuvor war sehr kontrovers diskutiert worden, ob im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden können, bevor sie eingepflanzt werden. Fast drei Dutzend Christdemokraten hatten sich zu Wort gemeldet, darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die CDU für ein Verbot der PID aus. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Juli geurteilt, dass die PID straffrei sein soll, wenn nach schweren genetischen Schäden gesucht wird. Die Regierung muss jetzt ein Gesetz formulieren, das Parlament wird darüber diskutieren.

Angenommen hat die CDU den Vorschlag, für ein Aussetzen der Wehrpflicht einzutreten. Denn einerseits muss die Bundeswehr sparen, andererseits melden sich immer weniger junge Menschen zum Wehrdienst. Der Beschluss ist den Delegierten nicht leicht gefallen - immerhin handelt es sich bei der Wehrpflicht um eine Heilige Kuh der Union. CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war extra zum CDU-Parteitag angereist, um intensiv für die "Aussetzung" zu werben - denn ganz aus der Verfassung streichen will man die Wehrpflicht dann doch nicht. Guttenberg gilt übrigens als chancenreicher nächster Kanzlerkandidat - das offen auszusprechen wagte aber niemand.