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CDU-Klausur: Parteispitze will nun die Scherben kitten

Von Gerd Reuter

Politik

Berlin · Die einst machtvolle CDU, die eine ganze Epoche deutscher Politik wesentlich prägte, ist in der Defensive und sucht einen Neuanfang. Die losen Fäden einer sachgerechten | Oppositionspolitik als Alternative zu Rot-Grün sollen endlich wieder zusammen geführt werden.


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In den vergangenen Wochen wurde jeder Versuch durch eine neue Enthüllung über zweifelhaftes Finanzgebaren bei Spenden und Geld-Transfers vereitelt. An diesem Freitag und Samstag soll nun endlich

Schluss sein mit der Negativ-Berichterstattung · die gesamte Führungsspitze unter Vorsitz von Parteichef Wolfgang Schäuble trifft sich zur traditionellen Vorstandsklausur, dieses Mal im schleswig-

holsteinischen Norderstedt bei Hamburg. Die Sachpolitik soll im Mittelpunkt stehen, doch Schäuble und die anderen Mitglieder der christdemokratischen Tafelrunde wissen, dass sie nach innen wie nach

außen erneut Stellung zur Spendenpraxis nehmen müssen. Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl hat sein Kommen angekündigt.

Ein Scherbengericht will die CDU nicht abhalten, wohl aber die Scherben aufsammeln und kitten. Die Debatte über die Spendenpraxis hat auch Wunden geschlagen, die geheilt werden sollen. In der CDU-

Spitze rechnet niemand damit, dass Alt-Kanzler Helmut Kohl nun die Namen anonymer Spendern nennen wird. Dies wird nahezu einheitlich von ihm verlangt, allerdings erfolglos. Resigniert musste Schäuble

erklären, dass Kohl dazu nicht gezwungen werden könne und die CDU die Folgen einer nicht immer gesetzestreuen Handlungsweise dann eben tragen müsse.

Die Parteispitze, so war zwei Tage vor der Klausur zu hören, wird sich von ihrem einstigen Idol nicht absetzen. Daran ändern auch kritische Fragen und Aufforderungen an Kohl, sein Bundestagsmandat

nieder zu legen, nichts. Dies hatte beispielsweise der Fraktionsvize, Michael Luther, gefordert. "Der hat sie nicht alle", kommentierte Nordrhein-Westfallens CDU-Vorsitzender Jürgen Rüttgers die

Luther-These.

Rüttgers will im Wahlkampf für die Landtagswahl im größten deutschen Bundesland im Mai dieses Jahres auf seinen einstigen Gönner Kohl nicht verzichten. In Schleswig-Holstein, wo der frühere

Verteidigungsminister und heutige CDU-Vize Volker Rühe im Februar SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis herausfordert, ist Kohl im Moment seltener zu sehen. Im April, also noch vor der Wahl in NRW,

wählt die CDU auf ihrem Parteitag in Essen einen neuen Vorstand.