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CDU macht gegen Rot-Grün mobil

Von Norbert Hoyer

Politik

Berlin - Die Rückkehr an die Macht scheint möglich. Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl machen jetzt Deutschlands Christdemokraten mobil. Der zweitägige Parteitag, der heute, Montag, in Frankfurt am Main beginnt, soll Siegeswillen demonstrieren.

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Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU-Parteichefin Angela Merkel wissen, dass der Wahl-Erfolg am 22. September noch lange nicht gesichert ist. "Wir müssen sehr hart kämpfen", gibt Merkel zu. Der Parteikongress werde zeigen, dass die Union "kampfesmutig und entschlossen" in die Auseinandersetzung gehe.

Es ist der Wahlparteitag der CDU - der Kongress der kleinen bayerischen Schwester CSU folgt später. Aber natürlich wird Stoiber auch bei der CDU in Frankfurt der wichtigste Redner sein. Schließlich ist der CSU-Chef seit Jahresbeginn der gemeinsame Kandidat beider Parteien für das Amt des Regierungschefs. Mit ihm hat sich die Union seither eine günstige Ausgangsposition für die wichtigsten Wahlkampf-Wochen erobert.

Seit Monaten rangiert die Union in den Wahlumfragen vor der SPD, die rot-grüne Regierung verlor in diesen Befragungen ihre Mehrheit an die wahrscheinliche Alternative, eine Koalition aus Union und FDP. Der Aufwind allerdings scheint sich abzuschwächen, vor allem der erbitterte innerparteiliche Zwist der Liberalen macht sich bemerkbar.

Was den Strategen von SPD und Grünen eine Freude ist, muss die der Union besorgt stimmen. In jüngsten Umfragen liegt die SPD mit 36 Prozent nur noch zwei Punkte hinter CDU/CSU, die Grünen mit acht Prozent nur noch zwei Punkte hinter der FDP. Nichts ist entschieden.

Jetzt hofft die Union, dass der Streit bei der FDP beendet ist und der Schlagabtausch mit dem politischen Gegner wieder um die Zukunftsprobleme des Landes geführt wird - vor allem hohe Arbeitslosigkeit und lahmende Konjunktur. Da ist der CDU-Chefin Merkel nicht bange. Gerade bei diesen Fragen liege die Union vor Rot-Grün, sagt sie.

Der Parteitag soll nach Merkels Worten dokumentieren, dass die Union "personell und inhaltlich gut aufgestellt" ist. Stoiber wird am Ende des Parteitages sprechen, ehe das CDU/CSU-"Regierungsprogramm 2002 bis 2006" verabschiedet wird. "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten", heißt das Motto, mit dem sich die Union von der "ruhigen Hand" des Kanzlers und SPD-Chefs Gerhard Schröder unterscheiden will.

Vor dem Kandidaten sollen auch die zu Wort kommen, die Stoiber in sein "Kompetenz-Team" berufen hat - eine Art Schattenkabinett. Vor allem der scheidende Jenoptik-Chef und baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Lothar Späth galt und gilt dabei als ein As. Doch je weiter seine publikumswirksame Berufung zurück liegt, und je mehr Teammitglieder nominiert werden - so auch der frühere CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble, im Schattenkabinett zuständig für die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik - umso mehr fällt auf, dass neue Gesichter in dieser Mannschaft rar sind. Und so fehlt zum Auftakt des CDU-Parteitages auch Helmut Kohl nicht. Sein Auftritt soll allerdings nur ein Tribut an die Geschichte sein. Der ehemalige "Kanzler der Einheit" spricht zum Jahrestag des Arbeiteraufstandes von 1953.