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CDU stärkt Merkel den Rücken

Von Michael Schmölzer

Europaarchiv

Schlappe für Nummer 2, Rüttgers. | Richtungsstreit tobt weiter. | Dresden. Seit einem Jahr im Amt, sitzt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel innerparteilich so fest im Sattel wie nie zuvor. Über 93 Prozent der Delegierten des am Dienstag in Dresden zu Ende gegangenen CDU-Parteitages bestätigten Merkel als Vorsitzende.

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Was für die Regierungschefin zum Triumph wurde, geriet für ihre Stellvertreter zur Blamage. Die mächtigen Landesfürsten Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfahlen) blieben hinter den Erwartungen zurück und mussten sich mit Zustimmungsraten von unter 70 Prozent bescheiden.

Von den Delegierten am deutlichsten abgestraft wurde dabei Rüttgers, der mit einer Debatte über den sozialpolitischen Kurs der CDU die Partei wochenlang in Atem gehalten hatte. Zuvor war zwar sein Antrag - wer länger Beiträge zahlt soll auch das Recht haben, länger Arbeitslosengeld zu beziehen - von den etwa 1000 Delegierten angenommen. Allerdings stellten sich danach nur 57 Prozent hinter den Vize-Vorsitzenden Rüttgers. Man verstehe hier offensichtlich den Unterschied zwischen sozial und sozialistisch nicht, war Rüttgers erbost. Ihm wird innerparteilich vorgeworfen, als "Arbeiterführer" punkten zu wollen. Angesichts der in Deutschland weit verbreiteten Meinung, die CDU müsse ihr soziales Profil schärfen, wurde sein Antrag schließlich auch von Merkel selbst "in der Sache" akzeptiert. Gleichzeitig stimmen die Delegierten am Montag für einen Antrag aus Baden-Württemberg, wonach der Kündigungsschutz künftig gelockert werden soll.

Leere Kilometer?

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Dresdner Beschlüsse gesetzliche Realität werden, da sich der Koalitionspartner SPD in beiden Fragen quer legt. Bei dem Richtungsstreit sozialer gegen wirtschaftsliberaler CDU-Flügel geht es nach Ansicht von Kommentatoren vor allem darum, welchen Kurs die CDU hinsichtlich der kommenden Wahlen in drei Jahren einschlagen wird.

Angesichts dieser Probleme rief Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber am Dienstag zum Schulterschluss auf. Nachdem die Kanzlerin am Montag eine volle Stunde gesprochen hatte nahm Stoiber für sich in etwa die gleiche Zeit in Anspruch. Er warnte vor "Zersplitterung" und beschwor wiederholt den Charakter der Union als allumfassende Volkspartei. "Liberal, konservativ und sozial müssen wir sein", versuchte Stoiber eine Synthese.

Weltanschauliches Fundament der Union als "Partei der Mitte" sei Heimatverbundenheit, Förderung von Leistung und ein christliches Weltbild. "Ausländer müssen sich integrieren", forderte Stoiber, der sich deutlich von der österreichischen FPÖ abgrenzte: "Daham statt Islam", sei "ein blöder Slogan", sagte Stoiber: "So etwas darf es bei uns nicht geben."

Nachdem sich die Delegierten auf die Forderung nach einem verpflichtenden, kostenlosen Kindergartenjahr und die Einführung von Löhnen, die sich an der Performance des Unternehmens orientieren, verständigt hatten, war das letzte Wort an Merkel: "Dieses Land hat die besten Jahre nicht hinter, sondern noch vor sich", gab sie ihren Gefolgsleuten mit auf den Heimweg.