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CDU und SPD loten Koalition aus

Von Ines Scholz

Politik

Im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein haben die Spitzen von CDU und SPD am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer großen Koalition begonnen.


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Im Falle einer Einigung würde die Union aufgrund ihrer Mandatsstärke erstmals seit 17 Jahren wieder den Ministerpräsidenten stellen. Doch es wird mit schwierigen Verhandlungen gerechnet. SPD-Landeschef Claus Möller stellte schon im Vorfeld klar, ein Bündnis "um jeden Preis" werde es nicht geben. Als Knackpunkte nannte er die Energie- und Bildungspolitik (Stichwort Gesamtschule). Solle sich die CDU hier sperren, seien auch Neuwahlen nicht auszuschließen", meinte Möller. Die Perspektive, nach Jahrzehnten erstmals Juniorpartner in der Landesregierung zu werden, macht den Sozialdemokraten zu schaffen. Doch eine Alternative war nicht in Sicht, nachdem SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis mit ihrer vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wegen einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen im Landtag gescheitert war.

Man werde die Sozialdemokraten "nicht über den Tisch ziehen", gab sich Simonis-Nachfolger in spe, CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, gestern vorm Auftakt der Gespräche gegenüber dem politischen Gegner generös. Auch sein Vize Klaus Schlie schlug versprach einen Dialog auf "gleicher Augenhöhe". Einig sind sich beide Seite bisher jedoch nur darin, zu raschen Ergebnissen zu gelangen. Schon in der Woche nach Ostern will die SPD über förmliche Koalitionsverhandlungen entscheiden, am 27. April soll die Ministerpräsidentenwahl stattfinden.