Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nicht nur der Umbau der deutschen Verfassung, auch der von Finanzminister Hans Eichel ausgearbeitete Haushaltsentwurf für 2005 sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Der unions-dominierte Bundesrat verweigert dem im Bundestag bereits abgesegneten Budgetgesetz "wegen Verfassungsbruchs" die Zustimmung und verwies ihn am Freitag an den Vermittlungsausschuss weiter. Das von beiden Kammern paritätisch besetzte Gremium muss nun einen mehrheitsfähigen Konsens finden. Für den Fall, dass die Beschlüsse des Ausschusses vom ursprünglichen Budgetentwurf abweichen, muss dieser dem Bundestag neuerlich zur Abstimmung vorgelegt werden.
CDU/CSU befürchten eine weit höhere Netto-Neuverschuldung als die von Eichel veranschlagten 22 Mrd. Euro und orten daher einen Bruch der Verfassung. Diese schreibt nämlich vor, dass die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionsausgaben. Laut dem SPD-Finanzminister liegen die veranschlagten Investitionsmaßnahmen mit 22,7 Mrd. jedoch nur knapp darüber. Die Einnahmen und Ausgaben sind mit je 254,3 Mrd. Euro veranschlagt.
Der Etat verstoße gegen alle Grundsätze solider Haushaltspolitik, begründete Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die Einschaltung des Vermittlungsausschusses. Das Finanzministerium verwahrte sich gegen die Kritik. Der Haushaltsentwurf sei "vernünftig, zukunftssicher und alternativlos", hieß es dort. Er 2005 enthalte wichtige Akzente zur Ankurbelung der Wirtschaft wie die geplanten Infrastrukturprojekten sowie die Umsetzung der letzten Stufe der Steuerreform, die den historisch niedrigsten Eingangssteuersatz von 15 Prozent und den niedrigsten Spitzensteuersatz von 42 Prozent aufweise.
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