Chance

Am 29.09.2013 haben wir einen neue Nationalrat gewählt, doch für die Bevölkerung wird sich defacto kaum etwas ändern. Eine Partei wurde durch eine andere Partei ersetzt und einzelne Mitglieder der unverändert im Parlament verbliebenen Parteien durch andere ausgetauscht.

Große Würfe (echte Einbeziehung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess, Transparenz um Korruption und Steuergeldverschwendung einzudämmen, Umsetzung längst überfälliger Reformen, usw.) wird es aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse bzw. der persönlichen Abneigung Einzelner gegen mögliche Alternativen nicht geben.

Schuld am Stillstand ist in Wirklichkeit unser System, weil wir die Abgeordneten oder eigentlich die im Parlament vertretenen Parteien wählen und diese dann in der Gesetzgebungsperiode innerhalb der Verfassungsgrenzen machen können, was sie wollen. Dadurch ist es auch möglich, dass z. B. der Dritte einer Wahl den Kanzler stellt oder z. B. die GRÜNEN von Regierungsehren ausgeschlossen werden selbst wenn dies z. B. 90 % der Österreicher und Österreicherinnen wünschen. Das Problem ist, dass es in Österreich in Wahrheit keine Trennung zwischen dem höchsten Verwaltungsorgan der Republik (= Bundesregierung) und der Mehrheit im Nationalrat (hat normalerweise die Regierung) gibt und die Minderheitenrechte bzw. Instrumente der Opposition zur Kontrolle stiefmütterlich ausgebaut sind, wodurch sich die Machthaber selbst kontrollieren. Somit hilft das derzeitige Wahlsystem den regierenden Parteien ihre Macht abzusichern und verhindert längst überfällige Reformen und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Österreich.

Ich wage zu behaupten, dass nicht Parteien Österreich verändern können, sondern dies nur durch Druck durch die Bevölkerung unterstützt durch mutige Medien möglich ist, denn wird eine frühere Oppositionspartei zum Regierungspartner dann erlischt bei dieser das Interesse an Fremdkontrolle, weil es dann für sie leichter ist die Opposition einfach niederzustimmen, womit zwar Parteien oder Namen von Abgeordneten getauscht werden, sich jedoch für die Bevölkerung nichts ändert.