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"Chance für Linke in Israel"

Von Ines Scholz

Politik

Interview mit Nahost-Expertin Karin Kneissl. | "Wiener Zeitung": Was bedeutet das politische Ende Ariel Sharons für Israel?


Karin Kneissl: Mit Sharons Wegfall ergibt sich für die Linke eine neue Chance. Wenn die Arbeiterpartei unter dem neu gewählten Vorsitzenden Amir Peretz im Wahlkampf vernünftige Politik macht und realistische Positionen vertritt, kann sie die Parlamentswahl im März durchaus gewinnen.

Wäre nicht auch denkbar, dass sich viele Israelis, des "Sicherheitsgaranten Sharon" beraubt, nun verstärkt dem rechtsnationalen Likud verschreiben?

Die Rechte ist durch die Abspaltung von Sharons Kadima-Partei sehr geschwächt. Die Noch-Likud-Minister wollten sogar die Regierung verlassen. Es gab harte Wortgefechte zwischen den beiden Lagern. Im Wettbewerb mit dem Rumpf-Likud und der Kadima ohne Sharon hat Peretz meiner Meinung nach die besseren Karten. Er muss allerdings realistische Ziele vorgeben - etwa in der Sozialpolitik oder bei der Rückgängigmachung der Wirtschaftsliberalisierung unter Netanyahu. Für beides wirbt Peretz ja.

Sie glauben nicht, dass Kadima, die ja bisher in Umfragen vorn lag, auch ohne Sharon ein wichtiger Faktor in Israels Innenpolitik sein wird?

Die Zeitung "Maariv" hat die Kadima-Partei kürzlich als "Ein-Mann-Unternehmen" beschrieben. Das war sehr treffend. Die Partei steht und fällt mit Sharon. Sie hat zwar einen Namen und ist eingetragen, aber sie hat keine Infrastruktur. Sie kann weder auf Jugendorganisationen noch auf Seniorenklubs zurückgreifen, die Wähler mobilisieren. Zudem ist die Führungsfrage ist offen. Es kann durchaus zu einem Richtungsstreit zwischen dem urbanen, liberalen Ehud Olmert und dem "Krieger" Shaul Mofaz kommen, der immer wieder versucht hat, Sharon rechts zu überholen. Ich halte Olmert nicht für die Integrationsfigur.

Peretz gilt in der Palästinenserpolitik als sehr liberal. Er will die jüdischen Siedler mit Entschädigungszahlungen aus dem Westjordanland herauslocken. Bisher war Sharons politische Präsenz für viele Israelis Garantie dafür, dass im Falle einer Koalition mit Peretz die Sicherheitspolitik nicht zu kurz kommt. Muss der linke Wahlkämpfer angesichts der neuen Situation seine Nahost-Rhetorik ändern?

Wäre ich sein Berater, würde ich ihm das jedenfalls empfehlen. 240.000 Siedler aus dem Westjordanland herauszuholen wird nicht gehen - das ist kaum finanzierbar.