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Chancengerechtigkeit statt ungerechter Gleichmacherei

Von Karlheinz Kopf

Gastkommentare
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.

Es ist nicht Aufgabe des Staates, die sich aus der Freiheit zur unterschiedlichen Nutzung von Chancen ergebende Ungleichheit unbegrenzt zu korrigieren.


Trotz nichtssagender beziehungsweise die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler beleidigender SPÖ-Plakate mit dem Aufdruck "Arbeit" oder "Pensionen" oder regelmäßig wiederkehrender Medienauftritte meines Kollegen Josef Cap, in denen er undifferenziert gegen Banken und Reiche zu Felde zieht, habe ich nach wie vor die Hoffnung, dass der Nationalratswahlkampf Platz für eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen politischen Philosophien bietet. Vielleicht sogar gerade wegen der von Faymann, Cap und Co bedienten Neidkomplexe und der von diesen heuchlerisch betriebenen Kampagne für "mehr Gerechtigkeit".

Schon Platon hat gemeint, die schlimmste Art von Ungerechtigkeit sei die vorgespielte Gerechtigkeit. Er könnte hellseherisch schon damals Faymann und Co gemeint haben. Denn, wenn die SPÖ Gerechtigkeit sagt, meint sie offenbar Gleichheit. Die Deutsche Bischofskonferenz hat vor zwei Jahren in ihrem "Leitbild für eine chancengerechte Gesellschaft" festgehalten, dass mit der Freiheit zur unterschiedlichen Nutzung der gebotenen Chancen notwendigerweise ein gewisses Maß an Ungleichheit verbunden sei. Ziel sei also nicht Gleichheit, sondern Chancengerechtigkeit.

Das bedeutet aber nichts anderes, als dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die sich aus der Freiheit zur unterschiedlichen Nutzung von Chancen notwendigerweise ergebende Ungleichheit unbegrenzt zu korrigieren. Oder anders gesagt, den Mittelstand (niemand anderen würden die Faymann-Steuern treffen) so lange und so extrem zu schröpfen und vom Staat abhängig zu machen, bis Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft aus der Gesellschaft verschwunden sind.

Unser gesellschaftlicher Fortschritt und unser Wohlstand basieren nicht auf Gleichmacherei, sondern auf der Innovationskraft und der Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen. Jedes Mitglied der Gesellschaft hat als freies, selbstbestimmtes Individuum das Recht auf ausreichend Entfaltungsmöglichkeiten.

Die ÖVP versteht unter Gerechtigkeit in erster Linie Chancengerechtigkeit und verwechselt nicht Gerechtigkeit mit Gleichheit und undifferenzierter Gleichmacherei. Wir trauen den Menschen zu, den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen zu sein und die sich bietenden Chancen aktiv zu nützen. Verlässliche familiäre Erziehung, gute schulische und berufliche Bildung, Eigenverantwortung und persönliche Leistung ermöglichen es ihnen, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Auch wenn Österreich im internationalen Vergleich gut dasteht, es den meisten Menschen bei uns gut geht, wir uns etwas leisten können, weil wir viel leisten, müssen wir in den nächsten Jahren unsere Anstrengungen verstärken, um das Erreichte zu bewahren. Daher gilt es, in der nächsten Legislaturperiode eine echte Reformregierung zu bilden, die der Wirtschaft die Fesseln löst, die Bildungsdefizite vor allem bei den unter Zehnjährigen beseitigt, die Leistungsanreize durch niedrigere Steuern auf Arbeit und Erfolgsbeteiligungen erhöht, Leben und Wohnen wieder leistbar macht und den Familien Mut zu Kindern gibt.