Chancengleichheit für den ländlichen Raum

Österreich hat rund 8,8 Millionen Einwohner, davon leben etwa 2,2 Millionen in Wien, im übrigen Österreich also 6,6, Millionen. Von diesen wohnen wiederum 4,7 Millionen im ländlichen Raum oder in einer Kleinstadt, und nur 1,9 Millionen leben in (groß)städtischen Bereichen. Meinungsumfragen zeigen, dass 60 Prozent der Bevölkerung lieber auf dem Land leben möchten (Imas 2019) und 12 Prozent konkrete Umzugspläne von der Stadt aufs Land haben (RLB-Immobilien-Umfrage).

Die Corona-Krise hat durch die verstärkte Nutzung von Homeoffice gezeigt, dass dieser Wunsch nach Einheit von Wohnsitz und Arbeitsplatz in vielen Fällen durchaus erfüllbar ist. Es ist nun Aufgabe der Politik, durch verstärkte Investitionen im ländlichen Raum die Voraussetzungen dafür zu schaffen und dadurch die täglichen Pendlerströme in den Zentralraum zu verringern.

Dazu sind folgende Voraussetzungen notwendig:

Flächendeckende Breitbandverfügbarkeit für Homeoffice und digitales Lernen: Die Breitbandstrategie 2020, die eine nahezu Vollversorgung der Haushalte mit ultraschnellem Breitband zum Ziel hat, muss durch EU-Mittel und Landesförderungen rasch vollendet werden.

Auch der Ausbau des 5G-Netzes in Gebieten, wo er sich nicht kommerziell rechnet, ist durch öffentliche Förderungen zu unterstützen. Ziel muss es sein, bis 2025 jedem Hauptwohnsitz die Anbindung ans schnelle Internet zu ermöglichen.

Jede Schule braucht Anschluss ans schnelle Internet, und jeder Schüler muss über ein entsprechendes Gerät verfügen. Auch hier sind Förderungen notwendig.

Ausbau der E-Ladestationen - das ist in Bezug auf Genehmigungsverfahren wie auch auf die Finanzierung bei einem Investitionsprogramm zu berücksichtigen. Wenn möglich, sollten dafür öffentliche Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.

Eine solche Investitionspolitik schafft auch die Möglichkeit, dass bisherige Zweit- zu Hauptwohnsitzen werden, was auch Gemeinden finanziell entlastet.

Die Dezentralisierung von Bundes- und Landesbehörden in die ländlichen Zentren muss realisiert werden, um für die Einwohner Arbeitsplätze in der Nähe zu haben.

Errichtung eines eigenen Forschungsinstitutes an der Linzer Johannes Kepler Universität, das sich mit der Chancengleichheit für den ländlichen Raum beschäftigt und der Landesregierung entsprechende Vorschläge macht.

Da sich durch diese Entwicklung auch die Aufgaben der Gemeinden für den sozialen Bereich erhöhen werden (Kindergarten, Schule, Altenbetreuung, Pflegebedarf), ist es dringend notwendig, bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen das Thema Chancengleichheit für den ländlichen Raum in den Mittelpunkt zu stellen. Derzeit erhalten zum Beispiel in Oberösterreich Gemeinden bis 10.000 Einwohner pro Einwohner 800 Euro, Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern bekommen hingegen 1.200 Euro.

Diese politische Zielsetzung der Entwicklung des ländlichen Raumes würde eine zusätzliche Wertschöpfung in diesen Gebieten auslösen und dadurch die regionale Kaufkraft verstärken.