Chaos bei der Wahl im Kongo

Von Simone Schlindwein aus Kinshasa

Politik

Es kam zu Verspätungen, Drohungen, technischen Pannen und regionalen Verschiebungen.


Es regnet sintflutartig in Kongos Hauptstadt Kinshasa als am frühen Sonntagmorgen die Wahllokale öffnen, mit genau einer Woche Verspätung. Doch der Tropenregen, der zahlreiche Straßen unter Wasser stehen lässt, ist nicht das einzige Hindernis an diesem Wahltag.

Landesweit melden Wähler über die sozialen Medien Komplikationen in den rund 75.000 offiziellen Wahlbüros: registrierte Wähler finden ihre Namen nicht auf den Listen; viele vom Regen nass gewordene Wahllisten sind unleserlich; zahlreiche Wahlmaschinen bleiben ohne Strom; einige Wahllokale in Ostkongos Provinzhauptstadt Goma wurden mit falschen Stimmzettel ausgestattet. In einem Wahlbüro in Kinshasa fehlte der USB-Stick mit dem digitalen Schlüssel, womit sich die Wahlmaschinen starten lassen. In Kalemie, Mbandaka und Kindu mussten Wahlmaschinen ersetzt werden, weil sie nicht funktionierten. Kamina, im Süden des Landes, wurden die Wahlen suspendiert, da die Wahlmaschinen überhaupt nicht funktionierten. In vielen jener Regionen, die traditionell von der Opposition beherrscht werden, klagen Wähler über "strategische Sabotagen" oder "gezieltes Versagen".

Am Vormittag des Wahltages veröffentlichte eine Allianz unabhängiger kongolesischer Wahlbeobachterorganisationen, darunter der Bischofskonferenz (CENCO), eine erste Bilanz: von 2853 observierten Wahllokalen haben 830 nicht pünktlich um 6 Uhr früh mit der Wahl begonnen. Die Verspätungen sind signifikant: Pro Wähler sind durchschnittlich nur 90 Sekunden vorgesehen. Die Wahlkommission (CENI) hat zum ersten Mal über 100.000 elektronische Wahlmaschinen installiert, auf deren Bildschirm der Wähler per Mausklick seine Wunschkandidaten aussuchen muss. Doch nur die wenigsten wissen Bescheid, wie die Maschinen funktionieren – bei knapp 35.000 Wahlkandidaten auf Provinz- und Landesebene ist die Auswahl enorm. Nach der elektronischen Stimmabgabe druckt die Maschine den Stimmzettel aus. Der Wähler muss ihn dann in die Urne werfen. Das dauert seine Zeit.

Aus der Region Lubero im kriegsgeplagten Osten melden Wähler, ihre Wahllokale seien von Milizen belagert, die den Leuten sagen für wen sie wählen sollen. In der Region Rutshuru sollen Polizisten der Bevölkerung gedroht haben, wenn sie nicht für Emmanuel Shadary wählen, den Wunschnachfolger von Präsident Joseph Kabila und Kandidat der Regierungspartei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie).

Die Vereinten Nationen sowie die Regionalinstitutionen SADC (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft) als auch ICGLR (Internationale Konferenz der Großen Seen), deren Mitglied Kongo ist, haben in den vergangenen Tagen gegen die Anwendung von Gewalt während dem Wahlprozess ausgerufen. Kongos Armee hat Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt zusammen gezogen. Alle Wahlkampfveranstaltungen wurden dort glattweg verboten. Staatschefs der SADC und ICGLR waren am Mittwoch zu einem gemeinsamen Regionalgipfel in Brazzaville zusammen gekommen, in der Hauptstadt der benachbarten Republik Kongo. Kabila selbst boykottierte den Gipfel, schickte nicht einmal einen Vertreter. Stattdessen gab er Interviews in den internationalen Medien und versprach: Die Wahlen werden am Sonntag stattfinden.

Überraschende Nachrichten gibt es hingegen aus der von Ebola betroffenen Region Beni. In der gleichnamigen Stadt im Osten als auch in der benachbarten Stadt Butembo sind die Wahlen aufgrund des grassierenden Ebola-Virus sowie der Bedrohung durch die ugandische Rebellengruppe ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte) offiziell ausgesetzt. CENI hat am Mittwoch angekündigt, die Wahlen erst im März abhalten zu wollen. Es kam zu Protesten.

Beni und Butembo sind Hochburgen der Opposition. Die Demonstranten brüllten "Sgadary wird nie unser Präsident sein" und stürmten Ebola-Behandlungszentren, Patienten mussten fliehen. Der Grund für die Wahlverschiebung, so CENI: Ebola sowie drohende Angriffe durch "Terroristen". Über eine Million registrierte Wähler sind betroffen: Am Wahltag organisierten die Einwohner in Beni ihre Wahl einfach selbst.

"Ich habe schon gewonnen!", verkündete Shadary nachdem er im noblen Regierungsbezirk Gombe in Kongos Hauptstadt Kinshasa seinen Stimmzettel in die Urne hat fallen lassen. Er betrat das Wahllokal symbolträchtig nur kurze Zeit nach Präsident Kabila: "Ich werde heute Abend Präsident dieser Republik sein", verkündete er.