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Chaos im Reich des Sonnenkönigs

Von Teresa Reiter

Politik

Festgefahrene Fronten zwischen Regierung und Opposition - da kann auch die EU wenig ausrichten.


Skopje. Sanja ist eine kleine, laute und leidenschaftliche Studentin, die schon einmal auf eine Bank steigt, um von dort aus ihre Vorstellung von Demokratie und Freiheit zu verteidigen. Kommt sie dann auf den Boden zurück, flüstert sie, sie wünsche sich ein normales Leben, in welchem man nicht jede Woche gegen etwas anderes protestieren müsse. Doch in Mazedonien sei die Liste von Missständen lang. "Es gibt keinen Bereich, der hier nicht von der Regierungspartei manipuliert oder kontrolliert wird", sagt sie und meint die konservative VMRO-DPMNE-Partei von Premier Nikola Gruevski. Nach Veröffentlichung von heimlich abgehörten Gesprächen zwischen ihm und seinem Kabinett, die ihn mit einem weiten Spektrum von Verbrechen - von Wahlbetrug über Korruption bis hin zur Vertuschung eines Mordes - in Zusammenhang bringen, forderten Mitte Mai tausende Mazedonier seinen Rücktritt.

In Skopje wird es langsam Sommer, Touristen scharen sich um die zahlreichen Statuen, die die Hauptstadt zieren. Die wenigsten wissen, dass sie einer Regierung huldigen, die das Land ins Taumeln gebracht hat. Mazedoniens Auslandsverschuldung erreichte 2014 mit 71,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen neuen Höchststand, das Wirtschaftswachstum stagniert. Dennoch hören die Stadtplaner nicht auf, protzige Regierungsgebäude und andere steinerne Machtinsignien zu errichten. "Geldwäsche - alles Mafia", artikulieren ein paar alte Männer, die am Ufer des Flusses Vardar Schach spielen, die Kritik vieler Landsleute.

Vor dem Regierungspalast steht mitten auf der Straße eine Menge bunter Zelte. Menschen auf Campingstühlen winken mit albanischen, amerikanischen, regenbogenfarbenen und Che-Guevara-Flaggen, mit Piratentüchern und Handzetteln. Auf einer Bühne steht ein schnurrbärtiger Mann und brüllt eine wütende Rede ins Mikrofon, nennt Gruevski einen Verbrecher, einen Mörder, einen Diktator. Eine Gruppe Zuhörer antwortet immer wieder mit "Sloboda"-Sprechchören. Sie fordern Freiheit, konkret die Befreiung von Nikola Gruevski und all seinen Verbündeten, die man auf den geleakten Aufnahmen Verbrechen planen hört. Die Camper sind der klägliche Rest einer von der Opposition organisierten Massendemonstration Mitte Mai, an der zehntausende Menschen teilnahmen.

Zoran Zaev, der Chef der Sozialdemokraten, der sie alle hierher gelockt hat, verwandelte die Veröffentlichung der "Bomben", wie die Geheimaufnahmen hier genannt werden, geschickt in eine Kampagne um seine Person und maximierte so seine Chancen bei eventuellen vorgezogenen Wahlen, so sie denn stattfinden. Beinahe jeden Tag kommt er im Camp vorbei, schüttelt Hände, lässt sich von alten Damen mit Kuchen versorgen, gibt sich für Selfies her. Der 40-Jährige ist charismatisch und lernt schnell. Vor nicht allzu langer Zeit schwang er Reden, die mit "Lass sie uns alle umbringen" endeten. Heute spielt er seine Rolle besser. Für viele ist er mit seiner betont pro-europäischen Haltung und den Reden über Demokratie und Transparenz die bessere Option.

Zwischen Show und Wirklichkeit

Wie viel davon nur Show ist, ist unklar. Zaev behauptet, die Skandalaufnahmen von mazedonischen "Patrioten", ehemaligen Geheimdienstlern, erhalten zu haben, die das Land retten wollten. Gruevski hingegen wirft ihm Hochverrat, Zusammenarbeit mit fremden Geheimdiensten und Erpressung vor. Zaev soll schon lange vor der ersten "Bombe" im Besitz der Aufnahmen gewesen sein und Gruevski damit erpresst haben, damit dieser zurücktrete. Auch wurde Zaev vor Jahren wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen. Bis heute ist unklar, ob dies aus politischen Gründen geschah, wie Zaevs Unterstützer behaupten, oder aufgrund eines tatsächlichen Tatverdachts.

Auch im Ausland munkelt man, dass westliche Kräfte hinter den Leaks stecken, die Gruevski seine Zustimmung zum russischen Pipelineprojekt Turkish Stream übelnehmen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow etwa behauptete vor zwei Wochen, dass der Aufruhr in Mazedonien vom Ausland konstruiert sei, und schlug vor, Mazedonien einfach zwischen Bulgarien und Albanien aufzuteilen.

Viele Mazedonier wissen nicht, wie es weitergehen soll. Junge Leute, die zwar gegen die Regierung, aber deshalb nicht für die Opposition sind, fühlten sich instrumentalisiert und distanzierten sich von den Protesten. Zur weiteren Verunsicherung hat sich vor dem Parlament unweit des protzig ausgestatteten Mazedonien-Platzes ein Pro-Regierungscamp gebildet. Eine Handvoll Leute sitzen dort meist doppelt so vielen internationalen Journalisten gegenüber und blicken schläfrig drein. Nachts steigen hier laute Partys, tagsüber wird Tischtennis gespielt.

Der Sicherheitsbedienstete Goran und seine Frau Marija etwa sind eigens aus Tetovo, einer Stadt im Nordwesten des Landes, angereist, um hier dabei zu sein. Die beiden sind Mitte dreißig und schlafen in einem kleinen Zelt, in das es hineinregnet. Sie ringen um Worte, versuchen zu erklären, was sie hier machen - und können es einfach nicht. "Wir wollen unserem Anführer zeigen, dass wir an ihn glauben", wiederholt Goran immer wieder. Keiner der anderen Gruevski-Fans hier kann ein stichhaltigeres Argument für ihre Demonstration liefern. Im Gegensatz zum Camp der Regierungsgegner scheinen die Menschen über einen eher geringen Bildungsgrad zu verfügen.

"Es sind die Menschen, die man am billigsten kaufen kann, weil sie arm sind", sagt ein junger Mann, der nicht namentlich genannt werden will, verbittert. Er ist hier, um seinen alten Vater davon zu überzeugen, mit nach Hause zu kommen. "Ich schäme mich, dass er hier mitmacht. Aber wie alle hier ist er stark von der Zuwendung der Partei abhängig", sagt er schulterzuckend.

Premier Gruevski

bleibt Antworten schuldig

Die Regierung ziert sich mit klaren Informationen über den Stand der Dinge -sowohl bei den abgehörten Gesprächen und auch bei der Schießerei in Mazedoniens zweitgrößter Stadt Kumanovo, bei der am 9. Mai 22 Menschen ums Leben kamen. In den großteils von Gruevskis Partei kontrollierten Medien kamen kaum Fotos von den völlig zerschossenen Häusern; Details über die Gruppe von "Terroristen", wie die Regierung sie nennt, wurden nicht an das Volk weitergegeben, obwohl eines der geleakten Bänder impliziert, dass die Regierung wusste, dass die Gruppe im Land ist und auch schon einmal mit ihr kommuniziert hat. Der Mangel an verlässlicher Information ist Wasser auf die Mühlen der Gerüchtemaschinen.

"Wie bei den übrigen Nachrichten weiß man nie, ob eigentlich irgendetwas davon stimmt. Ich habe oft das Gefühl, dass all diese Gerüchte die Menschen noch paranoider machen", sagt die langjährige Journalistin und ehemalige Weltbank-Analystin Kamelia Sojlevska.

Wie unlängst, als Borko beinahe überfahren worden wäre. Borko ist ein Hund, eine Promenadenmischung, der offenbar eine Vorliebe für Proteste hat. Seit Jahren taucht er bei jeder Demonstration gegen die Regierung auf, bleibt eine Weile und trottet dann wieder davon. Sein Name ist der eines Kämpfers, und niemand weiß, wer ihn eigentlich so genannt hat. Als er vor einigen Wochen beinahe unter die Räder eines Autos kam, tuschelte man darüber, dass die Regierung versucht hätte, das Symbol der Protestbewegung zu töten.

Während die Proteste -trotz Borkos Unterstützung - ein wenig eingeschlafen sind, veröffentlicht Oppositionschef Zaev weiterhin neue "Bomben". Er hat jedoch seine Taktik geändert und bereitet die Menschen schonend auf den Inhalt vor. Es heißt, er wolle gewalttätige Proteste vermeiden.

Mittlerweile hat sich die EU als Vermittler zwischen den beiden rivalisierenden Parteien eingeschaltet. Gruevski und Zaev nehmen regelmäßig an Gesprächen in Straßburg teil, um "die gegenwärtige politische Krise zu lösen". Am heutigen Dienstag reist Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach Skopje, um, wie es im Vorfeld hieß, die Dringlichkeit einer Lösung zu betonen. Wie eine solche unter diesen Bedingungen funktionieren soll, ist jedoch unklar. Zumal das Credo großer Teile des Landes, der zweitgrößten Partei und eines Großteils der namenhaften NGOs lautet: "Wir werden weitermachen, "bis Gruevski weg ist, egal wie lange es dauert".

Die Angst vor einem Übergreifen der Krise

Auch scheint der Union bisher der erbärmliche Zustand der mazedonischen Demokratie entgangen zu sein. 2005 gewährte die EU Mazedonien Kandidatenstatus, vier Jahre später gab die EU-Kommission die Empfehlung, mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Angesichts der seit dem Ende der Jugoslawienkriege andauernden politischen Krise in Bosnien und des endlosen Disputs zwischen Serbien und dem Kosovo galt Mazedonien nicht als primäres Problemkind am Balkan. In Brüssel ist man nun besorgt, dass die Krise in Mazedonien auf benachbarte Staaten überschwappen könnte. Schließlich ist der langjährige Regierungschef in der Gegend nicht der einzige seiner Art. Serbiens Premier Aleksandar Vucic etwa gilt als einer von Gruevskis gelehrigsten Schülern. Sollte Gruevski tatsächlich zum Rücktritt gezwungen werden, könnte dies auf lange Sicht auch Folgen für andere Balkanstaaten haben.