Zum Hauptinhalt springen

Chaos nach Museveni-Sieg?

Von WZ-Korrespondentin Kristin Palitza

Politik

Langzeitregent vor der Wiederwahl. | Vom Weinviertel aus zur Macht. | Kapstadt/Kampala. Nach 25 Jahren an der Macht ist es für Yoweri Museveni noch nicht zu Ende. Sein Sieg bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Uganda, die am heutigen Freitag stattfinden, gilt als sicher. Oppositionsführer Kizza Besigye kündigt für diesen Fall allerdings Proteste nach ägyptischem Vorbild und ein Chaos im Land an.


"Es ist so gut wie hundert Prozent sicher, dass Museveni wiedergewählt wird. Ich sehe keine Chance, dass er die Wahl verlieren könnte", erklärt Stefan Gilbert, politischer Analyst des Instituts für Demokratie in Afrika (Idasa) in Pretoria. Der aus einer Bauernfamilie stammende Museveni wird gegen sieben Kandidaten antreten. Einer ist sein erbitterter Rivale und ehemaliger Verbündeter Kizza Besigye.

Museveni, der als Markenzeichen einen beige-farbigen Cowboyhut trägt, ist sich seines Sieges sicher. Er werde die Wahlen "mit Abstand gewinnen", erklärte er am Mittwoch. "Wir machen uns da überhaupt keine Sorgen", sagte er zu Journalisten.

Analysten sehen Musevenis Vertrauen darauf begründet, dass er die nationale Wahlkommission in der Tasche hat. "Schirmherrschaft und Stimmenkauf werden als erhebliches Problem betrachtet", erklärt Alex Benkenstein, Politikwissenschaftler am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten (SAIIA).

Der Wahlsieg wird Museveni - der Uganda bereits seit 25 Jahren regiert und jüngst ein Gesetz abschaffte, das die Amtszeit des Präsidenten beschränkt - für mindestens die nächsten fünf Jahre Kontrolle über das Ölpotenzial von Afrikas drittgrößter Wirtschaft geben.

Obwohl ihm Alleinherrschaft und Korruption vorgeworfen werden, kann Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, zahlreiche wirtschaftliche Erfolge vorweisen, die dem Land zu Stabilität verholfen haben. Ugandas Bruttoinlandsprodukt erreichte seit Beginn seiner Amtszeit 7,4 Prozent jährliches Wachstum. Verglichen mit den durchschnittlich 2,4 Prozent Wachstum anderer Länder südlich der Sahara im gleichen Zeitraum ist dies durchaus beeindruckend. Museveni brüstet sich außerdem mit einer niedrigen Inflationsrate, die von 240 Prozent 1986 auf sechs Prozent 2010 sank. Dennoch leidet Ugandas Bevölkerung weitgehend unter Armut und mangelnden Dienstleistungen.

Milliarden Barrel Öl an Reserven

Die unlängst entdeckten Ölreserven sollen Uganda zu einem der Top-Ölproduzenten der Welt machen und dem ostafrikanischen Land wirtschaftliche sowie politische Dividenden bringen. "Das Ölpotential Ugandas ist ganz klar eine riesige Motivation für Museveni, an der Macht zu bleiben. Doch gleichzeitig ist es Ansporn für seine Gegner, ihn vom Sockel zu stoßen", meinte Gilbert.

Tullow Oil Plc, die britische Firma, die Ugandas Ölexploration anführt, bestätigte unlängst eine Milliarde Barrel Öl, manche Schätzungen sprechen gar von 2,5 Milliarden - ein Vorkommen, das der Regierung Milliarden von Euro einbringen wird. Es wird vermutet, dass ein Großteil der Einnahmen direkt in Musevenis eigene Taschen fließen wird.

Ganz klar steht bei diesen Wahlen auch für die Opposition mehr auf dem Spiel. Musevenis Erzrivale Besigye hat bereits diese Woche verkündet, er erwarte Wahlmanipulation und werde das Ergebnis daher anfechten. Besigye, der im Buschkrieg Anfang der 80er Jahre Musevenis Arzt war, steht nun einer Koalition von vier Oppositionsparteien vor. Er behauptet, Wahlsiege seien ihm bereits im Anschluss an die letzten zwei Urnengänge entrissen worden. Um Manipulation zu vermeiden will die Koalition am Freitag je 40 Wahlbeobachter in fast allen der 24.000 Wahllokale des Landes stationieren. Besigye plant ferner, innerhalb von 24 Stunden nach der Wahl seine eigenen Ergebnisse zu erlassen.

Opposition ist sich der Manipulation sicher

"Wir nehmen an diesen Wahlen teil, obwohl wir wissen, dass sie weder frei noch fair sein werden", sagte Besigye in einem Fernsehinterview. Besigye, dessen Wahlkampfplakate "Veränderung ist auf dem Weg" versprechen, warnte diese Woche, er sei von Ägypten und Tunesien inspiriert und werde zu landesweiten Protesten aufrufen und für "Chaos" sorgen, falls Museveni die Wahl gewinne.

Doch politische Analysten bezweifeln, dass dies glücken werde. In seiner 25-jährigen Amtszeit hat Museveni bereits duzende Rebellionen verhindert und politische Rivalen aus dem Rennen geworfen. Zugute kam ihm dabei, dass er nach Jahren des Bürgerkriegs den Wählern als Hort der Stabilität gilt. Museveni hatte zunächst gegen den Diktator Idi Amin gekämpft, dann gegen dessen Nachfolger Milton Obote. 1985 versammelte sich die Führung seines "National Resistance Movemnt" im niederösterreichischen Weinviertel, um dort das "Unterolberndorfer Manifest" zu beschließen - Basis für die Verfassung 1995.

Dennoch scheintdie Unterstützung für Museveni langsam aber sicher abzuflauen. In den 1996-er Wahlen erhielt er 75 Prozent aller Stimmen, 2001 noch 69 Prozent und 2006 nur noch 59 Prozent. Sonntagabend sollen die Ergebnisse vorliegen.