Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Das derzeit in der Regierung herrschende Chaos darf nicht auf die Universitäten übergreifen", forderte SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Bildungsministerin Gehrer solle die Implementierung des UG2002 verschieben.
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Neben der ohnehin knapp bemessenen Implementierungszeit sei vor allem das nicht beschlossene Budget ein großes Problem, so der SP-Abgeordnete. In den abgebrochenen Budgetverhandlungen hätte es noch Differenzen zwischen Bildungs- und Finanzministerium in der Höhe von 300 Mill. Euro gegeben. "Wenn die Reform entgegen der Zusagen nicht finanziert werden kann, dann kann sie auch nicht umgesetzt werden", argumentierte Niederwieser. Weiters gäbe es noch keine Einigung über die Verordnung zur Einrichtung der Gründungskonvente, die vom Ministerium erlassen werden muss. Die Zeit werde viel zu knapp.
Derzeit prüfe die SPÖ eine Anfechtung des UG 2002 vor dem VfGH. Besonders die Ausschließung einiger Mitglieder des Lehrkörpers von bestimmten Positionen sei "gleichheitswidrig". Im Fall einer Regierungsbeteiligung werde die SPÖ das Gesetz in grundlegenden Bereichen nach einem "offenen Diskussionsprozess", der etwa ein Jahr dauern soll, ändern. Niederwieser kann sich auch vorstellen, dass einige Unis das Gesetz versuchsweise implementieren.
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