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Chavez auf Opposition angewiesen

Von WZ-Korrespondentin Susann Kreutzmann

Politik

Nach Boykott der Wahl 2005 zieht Opposition wieder ins Parlament. | Anhänger von Chavez enttäuscht. | Caracas/São Paulo. Die Zeit der Alleinherrschaft für Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez ist vorbei. Seine sozialistische Partei PSUV fuhr bei den Parlamentswahlen am Sonntag zwar einen Sieg ein, verfehlte aber das selbst gesteckte Ziel der bisherigen Zwei-Drittel-Mehrheit.


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Nach vorläufigen Zahlen der zentralen Wahlbehörde CNE erreichte die Regierungspartei 95 der 165 Sitze im Parlament. Die Opposition kam auf 61 Mandate. Damit ist Chavez bei wichtigen Gesetzesvorhaben auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen. Die Oppositionsparteien waren bisher im Parlament nicht vertreten. Aus Protest gegen Unregelmäßigkeiten hatten sie an den Wahlen 2005 nicht teilgenommen.

Chavez selbst zeigte sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht wie gewohnt vor seinen Anhängern, sondern verkündete nur per Twitter: "Wir müssen die Revolution stärken. Ein neuer Sieg für das Volk. Ich beglückwünsche Euch." Bei seinen Sympathisanten machte sich allerdings Enttäuschung breit. Analysten sprachen von einem schweren Schlag und einer Niederlage für die Regierung.

Opposition verspricht, Kampf dem Verbrechen

Der Sprecher des Oppositionsbündnisses MUD, Ramon Guillermo Aveledos, sagte, "Das Ergebnis zeigt, es gibt eine Alternative." Die zersplitterten Oppositionsparteien schauen jetzt in Richtung Präsidentschaftswahlen 2012 und wollen ihre Kräfte bündeln. Die Opposition war vor allem mit ihrer Kampfansage gegen die ausufernde Kriminalität im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen. Zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung hatten auch Engpässe bei der Lebensmittelversorgung und die rationierte Stromversorgung beigetragen.

Caracas gehört inzwischen zu den weltweit gewalttätigsten Städten und hat in Südamerika sogar Rio de Janeiro von der Spitzenposition verdrängt. Laut Nichtregierungsorganisation OVV (Observatorio Venezolano de Violencia) wurden im vergangenen Jahr 16.000 Menschen Opfer von Gewaltverbrechen. Das sind 75 Mordopfer auf 100.000 Einwohner. Chavez hielt der Opposition hingegen vor, mit gefälschten Zahlen Front gegen die Bolivarische Revolution zu machen und Angst in der Bevölkerung zu schüren.

Tatsächlich hat die Regierung die Kriminalitätsbekämpfung aber lange ignoriert. Viele ärmere Stadtteile in Caracas sind schon No-Go-Areas. Die Strafverfolgungsbehörden sind unterfinanziert und viele Polizisten gelten als korrupt und geneigt, ihr dürftiges Gehalt durch Geschäfte mit Banditen aufzubessern. Nicht einmal 90 von 100 Verbrechen werden aufgeklärt und die Täter gefasst. "Wir befinden uns in einem Krieg", hatte Oppositionspolitiker Aveledos angeklagt. Laut seinen Angaben gibt es rund 15.000 illegale Waffen im Land. Die Opposition will deshalb als eines ihrer ersten Vorhaben ein Gesetz gegen den Waffenbesitz ins Parlament einbringen. Auch Chavez hatte im Wahlkampf zugegeben, dass das Gewaltproblem seine Regierung "Tag und Nacht" besorgt mache.

Keine Zwischenfälle bei der Stimmabgabe

Am frühen Sonntagmorgen, drei Stunden vor Öffnung der Wahllokale, hatten die Anhänger der Regierungsparteien lautstark in den Wohnvierteln von Caracas zur Wahlteilnahme aufgerufen. Laut hupend zogen sie mit Lautsprecherwagen durch die Straßen, um die Menschen zu mobilisieren. Vor Öffnung der Wahllokale bildeten sich vor allem in den populären Vierteln der Hauptstadt lange Schlangen. Die Wahlbeteiligung lang insgesamt bei 66,5 Prozent. Die Stimmabgabe verlief laut CNE im ganzen Land in einer ruhigen Atmosphäre.