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Cheney ermahnt Arafat und schweigt über Siedlungen

Von Ines Scholz

Politik

Jerusalem/Ramallah - US-Vizepräsident Dick Cheney hat sich bis zu seiner Abreise aus Israel am Dienstag geweigert, Palästinenserpräsident Yasser Arafat zu treffen. Am Morgen hatte Israel den Truppenabzug aus Bethlehem im Westjordanland und dem nördlichen Gazastreifen abgeschlossen, um den Weg für eine Waffenruhe frei zu machen.


Doch kaum hatten sich die letzten Panzer aus den Orten zurückzogen, haben neue tödliche Zwischenfälle die Bemühungen um Entspannung wieder gestört. Beim Überfall zweier Palästinenser auf ein Übungsgelände der israelischen Armee bei Nablus wurde ein Soldat erschossen. Zu der Tat bekannte sich die radikale Hamas-Bewegung. Im Gazastreifen waren in der Nacht bei zwei Zwischenfällen drei bewaffnete Palästinenser getötet worden. Zwei hatten versucht, in die jüdische Sieldung Gush Katif einzudringen. Am Montag hatten Palästinenser vom Gazastreifen aus erneut zwei Kassam-2-Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen.

Vor diesem Hintergrund fiel es Israels Ministerpräsidenten Sharon und seinem lächelnden Gast aus Amerika, Cheney beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse leicht, Arafat weiter die Daumenschrauben anzusetzen. Sharon machte eine "Reiseerlaubnis" für Arafat zum arabischen Gipfeltreffen Ende März in Beirut davon abhängig, dass der Palästinenserpräsident die Forderungen des Tenet-Plans erfüllt. Falls Arafat die Reise "zur Aufhetzung gegen Israel missbraucht", behalte sich Israel vor, Arafat die Rückkehr in die Palästinensergebiete zu verwehren. US-Vizepräsident Dick Cheney seinerseits weigerte sich bis zu seiner Abreise aus Israel, sich mit Arafat zu treffen. Zuerst müsse er den Waffenstillstand umsetzen, sagte Cheney auf der Pressenkonferenz. Dann allerdings sei er zu einer Unterredung an einem "noch festzulegenden Ort" bereit. Arafat hatte zuvor die vom US-Vermittler Anthony Zinni überbrachten Bedingungen für eine Wafffenruhe akzeptiert.

Nicht zur Sprache brachte Cheney die jüdischen Siedlungen, dem Haupthindernis auf dem Weg zu einer friedlichen Einigung mit den Israelis. Nach Informationen der israelischen Friedensbewegung "Frieden jetzt" wurden allein während der einjährigen Amtszeit Sharons 34 neue Siedlungen in der Westbank errichtet - acht davon in den vergangenen zwei Monaten, in denen Israel mit der "Terrorbekämpfung" so beschäftigt war.