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Cheney in Leakgate-Affäre immer mehr unter Beschuss

Von Ritt Goldstein

Politik

In den Untersuchungen des FBI über die so genannte "Leakgate"-Affäre im Weißen Haus um die Aufdeckung einer CIA-Agentin, wird die Stabschefin des Vizepräsidenten Dick Cheney, Lewis Libby, von einigen Medien als Hauptverdächtige gehandelt. Ihr Chef ist in der Zwischenzeit selbst der Gejagte und zwar wegen Aussagen, die sowohl im Widerspruch zum Gesetz als auch zur offiziellen Politik der USA stehen.


Vier Tage nachdem Cheney den Irak als "geografische Basis der Terroristen, die uns schon lange, aber speziell am 11. September, im Visier hatten", bezeichnet hat, distanzierte sich US-Präsident George Bush von diesen Aussagen. Er gab zu, dass zwischen den Anschlägen vom 11. September und dem Irak keine Verbindung bestehe. Dennoch hat Cheney diesen Zusammenhang zumindest seit Dezember 2001 immer wieder ins Spiel gebracht - auch noch nach Presseberichten, wonach die Regierung von der Unwahrheit dieser Aussage wusste und auch noch als das FBI und die CIA Cheney's Anschuldigungen widerlegten. Sein Stab berichtete sogar, dass er die Anschuldigung an den Irak in die Rede von Verteidigungsminister Colin Powell vor den UN im Februar einbauen lassen wollte.

Eine neue Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der Amerikaner glauben, dass Saddam Hussein etwas mit den Angriffen zu tun hatte. Ein Glaube, der nicht von den Fakten gestützt wird.

Geheimdienstoffiziere für Rücktritt Cheneys

Vor kaum zwei Monaten hat eine Gruppe früherer hochrangiger US-Geheimdienstoffiziere einen offenen Brief an Präsident Bush veröffentlicht, in dem sie für den Rücktritt Cheneys plädieren. Er habe eine "Täuschungs-Kampagne" geführt, um die Invasion des Irak zu erreichen. Seither gab es immer wieder Berichte über Phänomene, die der Kolumnist der "New York Times", Nicholas Kristof, "Unehrlichkeits-Muster" getauft hat: Die US-Regierung manipuliere die Welt und Dick Cheney sei der Haupttäter. Wenn man sich die ideologischen Links der derzeitigen US-Regierung zur Reagan-Ära vor Augen hält, ist es auch wenig verwunderlich, dass jetzt immer wieder Vergleiche zur berüchtigten Iran-Contra-Affäre gezogen werden.

Die "Schmutzigen Kriege" der USA

Als die Iran-Contra-Affäre wurden verschiedene illegal und inoffiziell eingeleitete Schritte diverser US-Regierungsorganisationen wie des Nationalen Sicherheitsrats, der National Security Agency und der CIA genannt, die die Nährung von Konflikten in Zentralamerika zum Ziel hatten. Diese Konflikte gipfelten dann in Auseinandersetzungen, die als die "Dirty Wars" der USA bekannt wurden. Illegale Gelder gingen damals an die rechts-gerichtete "Contra" Gruppe. Mit dem Geld wurden die "zentralamerikanischen Schlachtfelder", wie es einige nannten, finanziert. Ein weiteres Ziel der US-Mäzene war es, den Iran zu beeinflussen, damit dieser die Freilassung von US-Geiseln, die von Gruppierungen auf iranischem Gebiet genommen worden waren, sicher stellt. Lager wurden errichtet, Soldaten rekrutiert sowie Waffen und anderes Kriegsmaterial heimlich herangeschafft. Die wirkliche Motivation hinter den US-Bemühungen bleibt jedoch weiterhin verborgen.

Zur Zeit der Iran-Contra-Affäre begingen die höchsten Instanzen der Organisationen für nationale Sicherheit, hochrangige Mitglieder der Reagan-Regierung, fragwürdige und kriminelle Taten im Namen der Nationalen Sicherheit.

Einige derer, die involviert waren wurden wegen ihrer Straftaten verurteilt, andere wurden von Präsident George Bush Senior begnadigt und bei wieder anderen - wie etwa dem Berater für Nationale Sicherheit John Poindexter, der unter der jetzigen Regierung dieselbe Position inne hat - wurde die Verurteilung auf Grund der "parlamentarischen Immunität" wieder aufgehoben. Das führte dazu, dass einige dieser Personen wieder in die Regierung zurückkehrten - und nicht wenige auch im derzeitigen Stab vertreten sind (z. B.: Elliot Abrams, oberster Regierungsberater für den Nahen Osten - begnadigt von George Bush Senior). Solche Gemeinsamkeiten legen auch Parallelen zu anderen politischen Aktivitäten aus der Zeit der Iran-Contra Affäre nahe.

Regierungsmitglieder haben Kongress belogen

Kürzlich deckte die internationale Nachrichtenagentur Inter Press Service (IPS) etwas auf, was so ausgelegt werden kann, dass Regierungsmitglieder mit diversen Projekten ihre rechtlichen Grenzen überschritten und den Kongress belogen haben, um Unterstützung für diese Projekte zu erlangen - genau wie es während der Iran-Contra Affäre geschehen ist.

Der IPS-Artikel und andere belegen Hinweise auf ein "diszipliniertes Netzwerk von eifrigen, gleichgesinnten Individuen", das außerhalb der normalen Regierungskanäle funktioniert. Ein Bericht titelte: "Eine größere, bösere Fortsetzung von Iran-Contra."

In diese Richtung gehende Befürchtungen werden auch durch Berichte von renommierten Medien (z. B. "New Yorker", "New York Times") genährt, wonach dieses Netzwerk hinter einer amerikanischen Attacke auf einen syrischen Konvoy Mitte Juni stecken könnte. "Viele in der Regierung glauben, dass der Angriff ein Mittel für Ideologen war, die Zusammenarbeit zwischen den USA und Syrien zu beenden", zitierte die "New York

Times" den hochrangigen früheren Mitarbeiter des Verteidigungs-Geheimdienstes, Patrick Lang. Von den Medien wurden auch weitere Vorfälle genannt, die alle von "einem Netzwerk aus gut positionierten Individuen für eine geheime Parallel-Außenpolitik, die im Widerspruch zur offiziellen US-Politik steht", durchgeführt wurden.

Veröffentlichte Berichte über ein solches Netzwerk erwähnen Douglas Feith (Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik) und Richard Perle (früherer Vorsitzender des Pentagon Verteidigungsausschusses). Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Cheney werden als diejenigen genannt, unter deren Schirmherrschaft dieses Netzwerk operiert. Es seien auch noch weitere hochrangige Mitglieder anderer Regierungsorganisationen, wie etwa des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und - am wichtigsten - Cheneys Stab, in dem Netzwerk involviert.

Es existieren Gerüchte, wonach einem Großteil der auftauchenden inner-neokonservativen Kritik in Washington, die durch das Versagen der ideologischen Agenda geschürt werden, das Bekanntwerden solcher illegaler Projekte und die daraus resultierenden Schuldzuweisungen zu Grunde liegen.

Übersetzung: Barbara Ottawa