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Chiles Rechte stark im Aufwind

Von Ines Scholz

Politik

Santiago de Chile - Das Mitte-Rechts-Bündnis des sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos kam bei der Parlamentswahl am Sonntag noch einmal mit dem blauen Auge davon. Zumindest im Unterhaus konnte sich die "Concertacion" aus Sozialisten, Christ- und Sozialdemokraten mit 47,9 Prozent der Stimmen behaupten. Die ultra-konservative "Allianz für Chile" unter der Führung von Joaquin Lavin erreichte | 44,3 Prozent und legte damit um 14 Prozentpunkte zu. Im Senat gibt es künftig ein Patt.


Zwar lag die Regierungskoalition auch bei den Teilwahlen zum Oberhaus, wo 19 der 38 Wahlposten neu zu vergeben waren - mit 51,4 Prozent vor der Allianz (44 Prozent), aufgrund des besonderen Wahlsystems - 10 Senatsmitglieder sind ernannt - wird sich die Concertacion die 48-Sitze künftig mit der Allianz 1:1 teilen müssen. Damit wird es für die Regierungskoalition noch schwieriger, die notwendigen Reformvorhaben durchzusetzen. Änderungern der noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammenden Verfassung waren schon bisher nicht drin, da die dazu notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte.

Im Abgeordnetenhaus hatte die Concertacion 1997 noch 50,5 Prozent erhalten gegenüber 36,3 Prozent für die Allianz.

Einen echten Wermutstropfen stellt der Wahlausgang für die Partei der Christdemokraten stellt dar. Die größte Regierungspartei steht mit 18,9 Prozent der Stimmen erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie 1991 nicht mehr auf Rang 1. Streitig machte ihr diesen die ultrarechte UDI (Unabhängige Demokratische Union) von Lavin. Das Sammelsurium aus Pinochet-Anhängern und einstigen Gefähren fuhr mit 25,4 Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis ein. Auf Platz drei liegt die mit der UDI verbündete Nationale Erneuerung (RN) (13,7 Prozent), gefolgt von den Sozialdemokraten (PPD) mit 12,7 Prozent und den Sozialisten mit 10 Prozent. Die Kommunisten erreichten 5,2 Prozent.

Die Opposition konnte Kapital vor allem aus der schlechten Wirtschaftslage schlagen. Zwar steht Chile mit einem prognostizierten Wachstum von 3 Prozent immer noch gut dar, die Wirtschaftskrisen in Argentienien und Brasilien haben aber auch dort viele Menschen in neue Arbeitslosigkeit und Armut gerissen.

UDI-Chef Lavin, der auch Bürgermeister in Santiago ist, rechnet sich nun gute Chancen für die Präsidentenwahlen 2005 aus. Im Vorjahr war er Lagos um einen Prozentpunkt unterlegen - das, so meinte er, werde ihm nicht mehr passieren.