China behindert Asyl für Uiguren

Das Ziel, westliches Asyl für die Angehörigen der muslimischen, turksprachigen Minderheit aus Nordchina zu verhindern, sind nun durch Dokumente der schwedischen Regierung belegt worden, die Kontakte zwischen dem schwedischen Außenamt und der chinesischen Botschaft in Stockholm detailliert darstellen.

Die vier Memoranden, die aufgrund der Bestimmungen des schwedischen Gesetzes zur Informationsfreiheit veröffentlicht wurden, wurden im Zusammenhang mit dem Fall von Adil Hakimjan erstellt, eines Uiguren, der nach seiner Haft im US-Gefangenenlager schwedisches Asyl erhalten hat. Da in Deutschland derzeit der Wunsch der Obama-Regierung heftig diskutiert wird, neun Guantanamo-Uiguren aufzunehmen, kommt den schwedischen Enthüllungen besondere Bedeutung zu.

China: "Terroristen"

"Die chinesische Botschaft in Stockholm hat mehrere Male das Außenministerium kontaktiert, sowohl in diesem Fall als auch bezogen auf die allgemeine Frage, ob Schweden Uiguren aufnehmen wird, wenn Guantanamo geschlossen wird", schrieb der mit China befasste Ministeriumsbeamte. Dasselbe Memorandum beschreibt die Frage chinesischen Kontakts oder Drucks mit zwei anderen Schriftstücken aus anderen Ministeriumsquellen.

In diesen wird vermerkt, dass China es nach eigenem Bekunden "unmöglich verstehen" kann, "dass die schwedischen Behörden diesem Terroristen ein Visum ausgestellt haben", und dass sich China "sehr unzufrieden" über die Gewährung des Asyls durch Schwedens Asylgerichtshof gezeigt hat.

Zhou Lulu, Pressereferentin an der Botschaft in Stockholm, erklärte auf Anfrage der "Wiener Zeitung": "Die Behauptung, der sogenannte Druck Chinas würde die Schließung von Guantanamo behindern, ist lächerlich. Wie wir immer gesagt haben, sollen uigurische Terrorverdächtige für einen fairen Prozess nach China rückgeführt werden, aber weder soll ihnen Unterschlupf für weitere terroristische Aktivitäten gewährt werden noch sollen sie ohne Verhandlung festgehalten werden - eine internationale Verpflichtung für alle Staaten." Amnesty International-Sprecherin Sharon Singh bemerkt allerdings dazu, dass "es angesichts der Verfolgung der Uiguren in der Vergangenheit ein bisschen zweifelhaft ist, dass die Chinesen faire Verfahren gegen diese Männer führen würden."

Druck auf Kanada

Laut den Dokumenten brandmarkte China Hakimjan und die anderen Guantanamo-Uiguren wiederholt als "Terroristen". Die Memoranden beschreiben genau die Forderungen der Chinesen, dass ihre Informationen über Hakimjan an das schwedische Justizministerium übergeben werden solle, was auch geschehen sei. Danach wurde von den schwedischen Gerichten aber Hakimjans Aufenthaltsgenehmigung und Schutz bestätigt. Alle Guantanamo-Uiguren wurden im September 2008 von der Bush-Regierung von allen Vorwürfen entlastet.

Die schwedischen Gerichte haben sich als immun gegen den chinesischen Druck erwiesen, aber Kanada hat über die Fälle von drei Uiguren, die um Schutz angesucht haben, noch nicht entschieden. Im Februar hat der größte Medienkonzern des Landes getitelt: "China sagt Kanada: Akzeptiert keine Uiguren". Seema Saifee, Anwältin von zwei in Kanada Zuflucht suchenden Uiguren, meint dazu, dass "der Entschluss, den Uiguren Flüchtlingsstatus zu gewähren, durch kanadische Gesetze und Vorschriften bestimmt sein muss und nicht von der Politik."

In Berlin sagte Jens Plötner, Sprecher des Außenministeriums, zu dem Druck der Chinesen lediglich, dass "sich das Außenamt der chinesischen Bedenken bewusst ist." Gegenüber der "Wiener Zeitung" betonte er, dass Deutschland "noch am Anfang einer Diskussion innerhalb der deutschen Regierung und mit unseren Partnern steht." Deutschland sei unter den ersten Ländern gewesen sei, die die Schließung von Guantanamo forderten, fügt er aber hinzu, daher sei es nur logisch, "dass wir nun nach Wegen suchen, wie wir die Schließung des Lagers durch die neue US-Regierung unterstützen können."

Berlin überlegt noch

Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" fürchtet Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass die Aufnahme von Uiguren massiven Ärger mit China bringen würde. Deutschland wolle die Flüchtlinge nur ins Land lassen, wenn auch andere europäische Staaten sie aufnehmen, um den Zorn Pekings zu verteilen. Das Verhältnis zu China sei aber nicht das Entscheidende, sagte Steinmeier in Reaktion auf die Veröffentlichung. Die Bundesregierung könne über die Aufnahme der Uiguren noch nicht entscheiden, meinte er mit Hinweis auf die ablehnende Haltung von Innenminister Wolfgang Schäuble. Der möchte unter anderem wissen, ob die Uiguren wirklich keine Gefahr darstellen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Aufnahme der Männer schlicht ab. Nähere Klärung könnte der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland Anfang Juni bringen.

Nach der Veröffentlichung der Memoranden hat Hakimjans Anwalt Stan De Geer erklärt, dass es äußerst dringlich sei, dass "Europa erneut laut sein unerschütterliches Bekenntnis zu einem Wertesystem bestätigt, das auf Respekt für die Menschenrechte beruht und sie verteidigt." Und er unterstrich: "Das künftige Schicksal der Uiguren wird unser Lackmustest sein."