China bleibt der große Konkurrent

"Wir müssen eine harte, starke Politik gegen China vertreten, sonst werden sie weiterhin Millionen US-Arbeitsplätze und Billionen amerikanische Dollar stehlen." Dieses Zitat könnte, was Inhalt und Rhetorik betrifft, von Donald Trump stammen. Tatsächlich hat das aber Chuck Shumer, der Fraktionsführer der Demokraten, im Mai 2019 im Senat gesagt.

Die Aussage zeigt, wie nahe sich in den USA Demokraten und Republikaner sind, wenn es um China geht. Beide Parteien sehen in der Volksrepublik keinen Partner, sondern den großen geopolitischen Konkurrenten. Beide werfen China vor, geistiges Eigentum nicht zu schützen, den eigenen Markt nicht so zu öffnen wie einst zugesagt und generell die eigene Wirtschaft mit unlauteren Mitteln zu stützen.

Schulterschluss mit Pekings Gegnern

Auch in ihrem jüngsten Parteiprogramm beschreiben die Demokraten China zumeist als Bedrohung. Aber sie wollen dieser anders begegnen: Joe Biden hat angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wieder einen stärkeren Schulterschluss mit den US-Verbündeten suchen will, um China besser zu begegnen.

Biden wird also nicht - wie Trump - auch noch die Europäer etwa durch Strafzölle verärgern, wenn er sich gerade in einer Konfrontation mit China befindet. Und er würde die Führung in Peking nicht so direkt angreifen. Stattdessen würde Biden eher versuchen, China über die internationalen Organisationen auszubremsen.

Innerhalb der UNO etwa hat die Volksrepublik, auch durch die massive Erhöhung ihrer finanziellen Zuwendungen, stark an Einfluss gewonnen. Trump hat dabei China mit seiner Verachtung für internationale Organisationen und den damit einhergehenden US-Rückzug das Feld bereitet. Biden würde die USA wieder stärker in der UNO verankern und vielleicht auch von Trump abgebrochene Handelsgespräche mit den Nachbarn Chinas wieder aktivieren, um diese näher an Washington zu binden.

Gesprächskanäle wichtig

Gleichzeitig wird Staatschef Xi Jinping weiter am Aufstieg der Volksrepublik arbeiten. Der Konflikt zwischen den USA und China, der etablierten und der aufstrebenden Weltmacht, wird die internationale Politik weiter prägen. Das kann sich auch auf andere Brennpunkte auswirken. Wenn etwa Nordkoreas Politik wieder aggressiver wird - was jederzeit der Fall sein kann -, wäre es fatal, wenn China als Nordkoreas und die USA als Südkoreas Schutzmacht keinen Gesprächskanal fänden.(klh)