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China: Ende für die Umerziehung?

Von Lindsey Beck

Politik

Volkskongress in Peking berät. | Heiß umstrittenes Gesetz zu Privateigentum. | Peking. (reuters) China prüft laut Berichten staatlicher Medien die Abschaffung von Arbeits- und Umerziehungslagern. Die Frage soll Thema des Nationalen Volkskongresses sein, der zu seiner diesjährigen Sitzung am kommenden Montag zusammenkommt.


Zudem wird die Versammlung über das erste Gesetz Chinas zu Privateigentum, das Militärbudget, eine mögliche Restrukturierung der Währungsreserven des Landes und die Senkung des Energieverbrauchs entscheiden.

Die staatliche "China Daily" sprach sich am Donnerstag in einem Leitartikel dafür aus, eine Entscheidung über die "Umerziehung durch Arbeit" nicht länger zu vertagen. Menschenrechtler befürchten, dass die vorgesehenen Änderungen auf verfahrenstechnische Aspekte beschränkt bleiben könnten. Damit wäre es weiterhin möglich, Beschuldigte ohne ordentliche Verfahren in ein Arbeitslager zu schicken.

Auch das erste Gesetz Chinas zu Privatbesitz dürfte nach Jahren ideologischer Kämpfe über den Wortlaut noch einmal heftig debattiert werden. Privat- und Staatseigentum sollen dem Entwurf zufolge künftig gleichberechtigt geschützt werden. Vorgesehen sind unter anderem "vernünftige" Entschädigungen bei Enteignungen. Weil es diese bisher nicht gab, kam es wiederholt zu sozialen Unruhen. Kritiker befürchten, dass sich durch die zunehmende Privatisierung die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr weitet.

Internationale Beachtung wird die Verabschiedung des Verteidigungshaushaltes finden, der wohl erneut zweistellig wachsen wird.

Defizit schrumpft

Das Haushaltsdefizit dürfte weiter schrumpfen. Schätzungen gehen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, 2005 lag das Defizit noch bei 1,7 Prozent. Globale Auswirkungen könnte eine Umstrukturierung der weltweit größten Währungsreserven haben. Im Gespräch ist derzeit eine Umschichtung aus risikoarmen und renditeschwachen Anleihen in ertragreichere Anlagen wie Aktien, Beteiligungen und Rohstoffe.

Auch die Reform der Einkommenssteuer steht auf der Tagesordnung des Parlaments. Staatliche Medien berichten, ein neues Gesetz könnte einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent für einheimische und ausländische Firmen festlegen.

Weiter auf der Agenda ist die Energieeinsparung: Im letzten Jahr gelang es zwar, den Verbrauch entgegen dem vorherigen Trend zu reduzieren. Von dem ehrgeizigen Ziel, bis 2010 eine Senkung um zwanzig Prozent zu erreichen, ist China aber noch weit entfernt.