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China schafft Erziehungslager ab

Von WZ-Korrespondentin Inna Hartwich

Politik

Peking plant auch, Ein-Kind-Politik zu lockern.


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Peking. Es ist ein Wort, das kurz ist, ein Wort, das verwundert. "Abschaffen" steht da, unter Punkt 34. Weg mit den Umerziehungslagern in China. Das sagen keine Demonstranten. Das sagt der Staat, der die Anstalten, in denen Menschen ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre festgehalten werden können, in den 1950er Jahren selbst erschaffen hatte. Es ist die Überraschung dieses Papiers, das die Kommunistische Partei nach ihrer viertägigen geheimen Sitzung und drei Tagen Abwartens per amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua verbreiten lässt. Das Dokument fasst in 60 Punkten, durchaus ideologisch durchtränkt, Wunsch-Umgestaltungen in Wirtschaft, Politik und Kultur zusammen.

Die KP setzt auf Lockerungen. In der Ein-Kind-Politik genauso wie auf dem Finanzmarkt. Ehepaare, so steht es, fast schon unauffällig am Ende der Ausführungen, dürfen in der Zukunft zwei Kinder haben, wenn Vater oder Mutter Einzelkinder sind. Bislang war es lediglich Elternteilen, die beide Einzelkinder waren, sowie Bauern, die als erstes Kind ein Mädchen bekamen, und ethnischen Minderheiten gestattet, mehr als nur ein Kind zu bekommen. Wann der Plan umgesetzt wird, steht nicht explizit da. Auf Zeitpunkte geht das Dokument ohnehin nicht ein.

Wie erwartet erwähnt es dagegen die Beschleunigung der Zinsreform und die Einführung der Einlagensicherung. Zudem sollen mehr Freihandelszonen entstehen. Nach und nach die chinesische Währung freigegeben werden, kein ganz neuer Plan. Dem Markt wird eine größere Rolle zugedacht, allerdings nicht ohne zu betonen, dem Staat einen "angemessenen Handlungsspielraum" zu lassen. Das Zusammenspiel zwischen Staats- und Privatunternehmen ist ebenfalls Interpretationen überlassen. Zum einen soll das Privateigentum gestärkt werden, zum anderen aber behielten die Staatsunternehmen ihre "führende Rolle". Die Partei schreibt von fairem Wettbewerb, gleichberechtigtem Austausch und gesunder Entwicklung. Sie wolle das Vertrauen in die Institution wiederherstellen. Es dürfte ein schwieriges Unterfangen sein in einem Land, das von korrupten Beamten zusammengehalten wird, die sich allerdings nur vereinzelt für ihr Tun rechtfertigen müssen. Kein einziges Mal fällt das Wort "Wachstum". China hat erkannt, dass es sich von seiner lediglich auf Exporte konzentrierten Wirtschaft abwenden muss. Steuer-, Justiz- und Bildungsreformen werden genauso erwähnt wie gesteigerte Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz.

In vielen Bereichen liefert das Papier des Zentralkomitees keine vollkommen neuen Regelungen. Von ihrer Führungsrolle rückt die KP, trotz einiger Lockerungen, nicht ab. "Auch bei der Wachablösung werden wir uns nicht in die Irre führen lassen und weiter fest den Weg des Sozialismus chinesischer Prägung gehen", heißt es gleich zu Beginn. Die Partei glaubt an den Wandel unter ihrer Anleitung.