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China: Tauziehen um die künftige Führung

Von Andreas Landwehr

Politik

Die "jungen Prinzen" streben an die Spitze. | 2000 Delegierte stellen die Weichen. | Burma-Resolution abgeschwächt. | Peking. (dpa) Vor dem XVII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der am kommenden Montag in Peking beginnt, ist hinter den Kulissen ein Tauziehen um die künftige Führungsgeneration entbrannt. Auf dem Parteikongress, der alle fünf Jahre stattfindet, werden die Weichen für die Zukunft gestellt - politisch und personell. Chinas Kommunisten denken langfristig: Wer 2012 an der Spitze der fünften KP-Führungsgeneration das Milliardenvolk führen soll, muss in Position gebracht werden, wenn die mehr als 2000 Delegierten am 15. Oktober in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammenkommen.


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Dabei hat Staats- und Parteichef Hu Jintao, der vor fünf Jahren das Ruder übernommen hat, seine Macht noch nicht einmal völlig konsolidiert. Die Neubesetzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros will der 64-jährige Hu jetzt nutzen, um endgültig den Schatten seines Vorgängers Jiang Zemin loszuwerden.

"Die alte Generation muss verschwinden, bevor die neue Generation wirklich hervortreten kann", zitiert der kritische Journalist Li Datong eine eiserne Regel der chinesischen Politik. Einige ältere Spitzenpolitiker im Ständigen Politbüro-Ausschuss, der heute acht Mitglieder zählt, gehen in Pension. Spekulationen sind im Umlauf, ob der neue Parteichef von Shanghai, Xi Jinping (54), und der Parteichef der Nordostprovinz Liaoning, Li Keqiang (52), sowie ein, zwei andere Politiker aufrücken werden. "Hu kann nur eine Gruppe potenzieller Nachfolger in das Machtzentrum bringen und abwarten, wer in den kommenden fünf Jahren die meiste Autorität entwickeln kann", schrieb Li Datong in dem Internetmagazin "openDemocracy".

Aufsteiger aus der neuen Generation

Die Aufsteiger gehören zur neuen Generation, die nicht in der Revolution, sondern in den Grabenkämpfen der Reform und Öffnung seit den 1980er Jahren ihren Mann gestanden haben. Ein Teil sind ins Alter gekommene "junge Prinzen" (Taizi), die Kinder verdienter KP-Politiker. Meist haben sie Wirtschaft und Jus studiert, gelten als pragmatisch. Viele sind weit gereist, sprechen Englisch und könnten eine neue Form des Dialogs mit dem Ausland aufnehmen. Shanghais Parteichef Xi Jinping hat ein Jus-Doktorat, stand früher an der Spitze der Boom-Provinz Zhejiang (Tschekiang). Sein Vater war Vizepremier Xi Zhongxun, Architekt der Sonderwirtschaftszonen, in denen in den Achtzigerjahren erfolgreich der Kapitalismus ausprobiert wurde. Auch Li Keqiang hat Rechtswissenschaften studiert und ein Wirtschaftsdoktorat. Er ist ein früherer enger Mitstreiter Hu Jintaos im Kommunistischen Jugendverband.

Ob beider Aufstieg gelingen wird, ist offen. Ähnlich ist die große Frage unbeantwortet, ob sich Vizepräsident Zeng Qinghong zurückziehen wird. Einige Beobachter sehen in dem Vertrauten des früheren Staats- und Parteichefs Jiang Zemin den zweitwichtigsten Politiker. Der Vizepräsident der Volksrepublik, der großen Einfluss auf Personalentscheidungen ausübt, ist 68. Für seinen Rückzug könnte ein Tauschhandel bei der Besetzung anderer Posten nötig werden, über den sich Zeng weiter Einfluss sichert.

Fest steht allein, dass Hu Jintaos Idee eines "wissenschaftlichen Entwicklungskonzepts" und einer "harmonischen Gesellschaft" in die Parteistatuten geschrieben wird. Im Gegensatz zum bisher blinden Wachstum um jeden Preis steckt dahinter zumindest theoretisch ein nachhaltiger Ansatz, der Ressourcen und Umwelt schonen und soziale Ausgewogenheit anstreben soll. Viele Chinesen zeigen aber nur wenig Interesse für den Parteitag, da ihre Alltagsprobleme, wie die wachsende Kluft der Einkommen, steigende Kosten für Bildung und Gesundheit oder der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, am Ende ungelöst bleiben werden.

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