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China trickste mit grüner Weste

Von Claudia Peintner

Politik
China bemüht sich beim Klimaschutz um ein gutes Image - doch das Bild wackelt. Foto: reu

Die UNO lehnt chinesische Anträge für Windparks ab. | Verdacht: Peking missbrauchte Gelder aus Emissionshandel. | Wien. China gilt als einer der größten Profiteure, wenn Industriestaaten ihre klimapolitischen Sünden wieder gutzumachen versuchen. Nun steht das Reich der Mitte unter Verdacht, jene Gelder, die westliche Firmen über den Kauf von CO2-Zertifikaten in chinesische Klimaschutzprojekte pumpten, zu Unrecht kassiert zu haben.


Für Klimaschutzprojekte in China haben sich in den vergangenen Jahren Zertifikate im Gegenwert von über 1,5 Mrd. Dollar angesammelt - das ist fast die Hälfte der im UNO-Programm vergebenen Emissionsrechte.

Eine Faustregel dabei ist, dass mit den Geldern ausschließlich zusätzliche Solar- oder Windenergieprojekte finanziert werden dürfen. Streng ausgeschlossen sind solche Projekte, die mit Regierungsmitteln ohnehin eingeplant waren.

Tricks mit Förderungen

Die Vereinten Nationen vermuten nun, dass China staatliche Subventionen für die heimische Windenergie gezielt nach unten geschraubt hat. Mit der Absicht, finanzielle Unterstützung für Projekte verstärkt aus dem CDM-System (siehe Kasten) zu lukrieren. Das zuständige UNO-Klimasekretariat (UNFCCC) in Bonn hat laut deutschen Medienberichten deshalb in den letzten Monaten mehr als 50 chinesische Windenergieprojekte zurückgewiesen.

Dass jüngste chinesische Versprechen, rund 15 Prozent der Energie des Landes bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne zu gewinnen, rückt für Kritiker angesichts der Vorwürfe in ein neues Licht. Gleichzeitig wird aber auch Kritik am vorhandenen System des Emissionshandels laut.

Vielen Klimaschutzprojekten gehe ein bürokratisches und langwieriges Genehmigungsverfahren voraus, urteilen Umweltexperten. Im Gegensatz zu China sei es für kleinere Staaten aus Kostengründen oft kaum möglich, Anträge zu stellen. Inwieweit eine Reform des Handelssystems gelingt, wird sich bei der Klimakonferenz weisen.

Erste grüne Schritte

Kopenhagen wird auch in Bezug auf Chinas CO2-Eingeständnisse mit Spannung erwartet. Der größte Erzeuger von Treibhausgasen gewinnt zwei Drittel seiner Energie aus Kohle und stößt viermal mehr Kohlendioxid aus als die USA, um einen Dollar zu erwirtschaften. Die Chinesen haben im Vorfeld zwar erstmals eigene Klimaziele angekündigt - jedoch keine, die die Europäer zufrieden stellen.

Demnach will Peking seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 bis 45 Prozent drosseln - allerdings nur relativ zum Bruttoinlandsprodukt. Dies dürfte den Anstieg des CO2-Ausstoßes Chinas, das acht Prozent Wirtschaftswachstum verzeichnet, lediglich verlangsamen.

Die EU pocht auf eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um mehr als fünf Prozent jährlich. Pekings Planung liege aber nur bei 3,6 Prozent. Zudem müssen Chinas Vorschläge derzeit nur freiwillig umgesetzt werden, kritisieren die Europäer und fordern verbindliche Vorgaben.