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China und die USA sind wieder "Partner"

Von Andreas Landwehr

Politik

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Peking · Plötzlich war alles vergessen · die Bomben, die auf die Botschaft Chinas in Belgrad gefallen waren, und die Steine, die auf die US-Botschaft in Peking geschleudert wurden. Vier Monate

nach dem tragischen NATO-Angriff und den teils organisierten, teils ehrlich empörten anti-amerikanischen Protesten haben sich die Beziehungen zwischen China und den USA wieder normalisiert.

Das Treffen zwischen dem chinesischen Staats-und Parteichef Jiang Zemin und US-Präsident Bill Clinton in Auckland (Neuseeland) wurde in den chinesischen Zeitungen als Erfolg präsentiert.

Freundschaftlich lächelnd reichen sich beide Präsidenten auf der Titelseite der "Volkszeitung" die Hand, um an ihrer "konstruktiven strategischen Partnerschaft in Richtung auf das 21. Jahrhundert"

weiterzuarbeiten.

Wollte nicht jener US-Präsident dem chinesischen Volk seine rechtmäßige Rolle auf der Weltbühne verweigern? Kein Wort mehr von "Kanonenpolitik" und imperialistischem Vormachtstreben, das den USA nach

dem Angriff auf die Botschaft am 7. Mai unterstellt worden war. So schnell können Beziehungen einen Tiefstand erreichen, so schnell können sie sich wieder erholen.

Doch geht es China um mehr. So kann es nicht zulassen, dass die Empörung über den Botschaftsangriff den Blick für die großen Aufgaben der Geschichte vernebelt: Die Vereinigung der Volksrepublik mit

dem nur als abtrünnige Provinz betrachteten Taiwan und die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO).

So verbuchte China als Erfolg, dass Clinton immerhin sagte, die Zwei-Staaten-Theorie des taiwanischen Präsidenten Lee Teng-Hui mache den USA und China das Leben schwerer. Das passte in die

Propaganda, die Lee Teng-Hui als "Unruhestifter" isoliert. Dabei hofft Peking, dass dessen Konzept von "speziellen Beziehungen zwischen Staat zu Staat" mit dem Ende seiner Amtszeit im März auch

wieder verschwindet.

Das Feuerwerk der Großmanöver an der Küste Chinas direkt vor dem Gipfel sollte seine Wirkung nicht verfehlen. Zwar spielte Jiang Zemin in Auckland wieder mit der militärischen Option, betonte aber,

"jede Anstrengung für eine friedliche Wiedervereinigung zu unternehmen". Er weiß, dass angesichts der heute engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Taiwan und China für "beide Völker zu viel

auf dem Spiel steht", wie Clinton es formulierte.

Auch braucht China ein Entgegenkommen der USA für seine Aufnahme in die WTO, die nicht nur für China, sondern auch für den Welthandel wichtig wäre. Innenpolitisch würde der durch einen Wegfall von

Handelsbarrieren verstärkte Wettbewerb auch den nötigen Druck erzeugen, den die chinesische Führung braucht, um endlich die Staatswirtschaft zu reformieren und umzustrukturieren.

Beide Seiten pokern, um zusätzliche Konzessionen zu erreichen. Doch selbst wenn sie sich einigen, könnte noch der US-Kongress das Vorhaben vereiteln. Viele Freunde hat China unter den SeNATOren und

Abgeordneten nicht. Spionagevorwürfe, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung in Tibet und die immer wiederkehrende Praxis in Washington, China auch für innenpolitische Auseinandersetzungen zu

benutzen, machen es nicht wahrscheinlich, dass der Kongress China ohne weiteres den für die WTO-Mitgliedschaft benötigten permanenten Status normaler Handelsbeziehungen (NTR) gewährt.