Chinas Aufstieg stärkt Repression in Kambodscha

Während in Peking der Teppich ausgerollt wird, werden in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh die Fahnen eingerollt. Kambodschas Premier und starker Mann Hun Sen ist ab Donnerstag auf Staatsbesuch in der Volksrepublik und wird bis Sonntag als ehrenwerter Gast behandelt werden.

In seiner Heimat hingegen wird gerade alles entfernt, was an die oppositionelle Partei der Nationalen Rettung (CNRP) erinnert. Banner und Plakate werden abgehängt, die Dienstautos wurden bereits konfisziert und die Parlamentsabgeordneten der CNRP mussten ihre Büros räumen. Ihre Sitze werden künftig Politiker einnehmen, die dem Premier und der herrschenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) genehm sind.

Das Oberste Gericht in Kambodscha hat die größte Oppositionspartei verboten, weil sie angeblich mit US-Hilfe einen Aufstand geplant habe. Damit gibt es bei den Wahlen 2018 keinen ernsthaften Gegner mehr für die Volkspartei von Hun Sen.

Der Bauernsohn und frühere Rote-Khmer-Kämpfer - der während der brutalen Herrschaft der Steinzeitkommunisten in den 1970er Jahren desertierte - ist seit 1985 Premier. Die Demokratie war in dem südostasiatischen Land niemals lupenrein, oft nur Fassade. Hun Sens Regierungspartei erkaufte sich Loyalitäten immer wieder mit Geldgeschenken, Oppositionspolitiker und Gewerkschafter wurden derart bedroht, dass viele von ihnen ins Exil flohen.

Doch was sich in den vergangenen Monaten abspielt, ist ein neuer Höhepunkt der Unterdrückung. Kritische Medien, darunter viele Radiostationen oder die Zeitung "Cambodia Daily", mussten zusperren, und auch NGOs hat Hun Sen im Visier. Er fürchtet offenbar die Opposition, die ihm bei Wahlen immer näher gerückt ist. Dass er derart offensiv vorgehen kann, hat wiederum viel mit Peking zu tun. China und Kambodscha bilden eine Interessengemeinschaft.

Pekings verlängerter Arm

Die EU und die USA sind über Hun Sens Vorgehen empört, drohen mit dem Einstellen von Handelserleichterungen. Der Ministerpräsident hat die Kritik des Westens zurückgewiesen, höhnte, dass hauptsächlich NGOs davon betroffen wären, wenn die USA ihre Hilfen einstellen. China hingegen hat verlautbart, dass es Kambodschas Maßnahmen zur Herstellung der Stabilität unterstütze.

Hun Sen zeigt sich wiederum für Pekings Rückendeckung, die er schon lange genießt, dankbar, indem Kambodscha in der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean die Interessen Chinas vertritt. Einzelne Asean-Staaten, etwa Vietnam oder die Philippinen, fechten mit der Volksrepublik Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer aus. Kambodscha hat immer wieder verhindert, dass Asean hier eine einheitliche Linie gegenüber China findet.

Zudem ist China bereits der größte Investor in Kambodscha. Es erobert einen neuen Markt, und auch chinesische Konzerne greifen gerne auf die billigen Arbeitskräfte in dem 16-Millionen-Einwohner-Staat zurück.

Der Fall Kambodscha zeigt anschaulich, welche Auswirkungen der Aufstieg und die vermehrten Investitionen Chinas in der Region haben können. Hun Seen muss immer weniger Rücksicht auf den Westen nehmen, kann immer härter gegen seine Gegner vorgehen. Die Volksrepublik wiederum profitiert sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch.

Mit seinem Besuch in Peking will Hun Sen nun noch mehr chinesische Investoren anlocken. Allerdings riskiert er damit viel. Andere Staaten in der Region versuchen, eine Balance zwischen China und dessen geopolitischem Rivalen, den USA, zu finden. Hun Sen hingegen wirft sich immer mehr der Volksrepublik an die Brust. Er macht sich somit zusehends abhängig von einer einzigen Großmacht, und das könnte auf lange Sicht seinen Spielraum sehr einschränken.